
Tierseuchenallgemeinverfügung zur Geflügelpest
Tierseuchenallgemeinverfügung zur Geflügelpest Seit dem 30. September 2023 gilt eine neue Tierseuchenallgemeinverfügung zur Geflügelpest Die Stadt Brandenburg an der Havel gibt bekannt, dass mit der
Startseite » Blog » Rückwirkende Erstattung von entgangenen Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte schafft Rechtsfrieden
Erste Umsetzungsschritte nach Änderung des Brandenburger Kita-Gesetzes zur Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit: Die Nachzahlung für den Ausgleich von nicht vereinnahmten Elternbeiträgen für 2022 ist bereits auf den Weg gebracht. Kita-Träger erhalten 30 Euro für jedes Kind pro Monat, das seit dem 1. Juni 2022 in der Kita beitragsfrei betreut wird, weil die Eltern entweder Sozialleistungen beziehen oder über sehr geringe Einkommen verfügen. Diese einmalige Nachzahlung erfolgt an die Landkreise und kreisfreien Städte und dient dem Rechtsfrieden.
Seit zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg aus dem Mai 2022 besteht für die Landkreise und kreisfreien Städte sowie für die Kita-Träger die Unsicherheit, was sie vom Land erhalten, wenn Kinder beitragsfrei gemäß § 90 SGB VIII zu betreuen sind. Die nunmehr beschlossene Änderung des Kita-Gesetzes sieht vor, dass eine einmalige Nachzahlung für die Monate Juni bis Dezember 2022 erfolgt. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die entsprechenden Bescheide in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro heute unverzüglich erlassen. Die Zahlungen an die Landkreise und kreisfreien Städte werden noch bis Jahresende erfolgen, die Landkreise und kreisfreien Städte werden die Zahlungen an die Kita-Träger Anfang nächsten Jahres weiterleiten.
Im Rahmen des Brandenburg-Pakets (Entlastungspaket) werden die Kita-Träger für die Jahre 2023 und 2024 für diese Freistellungsfälle ebenfalls 30 Euro pro Monat und Kind erhalten.
Ministerin Ernst: „Diese Nachzahlung ist zwar keine Maßnahme, die Bestandteil des Brandenburg-Pakets ist, sie verbessert aber auch die Situation der Kindertagesbetreuung im Land. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bestanden, werden rückwirkend entschärft. Diese Entscheidung dient dem Rechtsfrieden und fördert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Land und Kommunen stehen gemeinsam weiter vor großen Herausforderungen.“
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Tierseuchenallgemeinverfügung zur Geflügelpest Seit dem 30. September 2023 gilt eine neue Tierseuchenallgemeinverfügung zur Geflügelpest Die Stadt Brandenburg an der Havel gibt bekannt, dass mit der
Sprechstunde der Schiedsstelle 5 wird verschoben Aus organisatorischen Gründen kann die Sprechstunde der Schiedsstelle 5 nicht wie geplant am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023 durchgeführt
Anlässlich des 33. Jahrestages des Tages der Deutschen Einheit am Dienstag, 3. Oktober 2023, luden traditionell der Rotary Club Brandenburg/Havel und die Stadt Brandenburg an
BSC Süd 05 mit Niederlage in Ahrensfelde Im dritten Auswärtsspiel in Folge gelang es dem BSC Süd 05 am Sonnabend nicht etwas Zählbares aus Ahrensfelde
Mädchen*Power rund ums Rathaus am 12.10.23 Am Donnerstag, dem 12. Oktober 2023, findet in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr wieder eine Mädchen*Party statt.
„Chile ganz nah“ war am Freitag im Fontane Klub privat „Chile ganz nah“ Am vergangenen Freitagabend erlebten 60 Personen ein besinnliches, manchmal trauriges, zuweilen kämpferisches
Verunreinigung der Gewässeroberfläche des Breitlingsees – Keine Hinweise auf den Verursacher Redaktion Ein Zeuge meldete am Freitagmittag eine größere Verunreinigung der Gewässeroberfläche des Breitlingsees. Durch
Körperverletzung und Meldung zum Jugendamt Die Polizei wurde am Freitagabend in den Brandenburger Stadtteil Hohenstücken zu einer Körperverletzung im häuslichen Umfeld gerufen. Nach ersten Erkenntnissen
Gleich 4 betrunkene Radfahrer erwischt pixabay Gleich vier Radfahrer wurden am vergangenen Samstag unter Einwirkung alkoholischer Getränke gestoppt. Drei von ihnen wurden mit Alkoholwerten zwischen
Mit 1,3 Promille auf parkendes Fahrzeug in der Mötzower Landstraße aufgefahren Ein 22-jähriger Audi-Fahrer verlor am frühen Samstagmorgen die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte
Jetzt Tickets sichern! Prinzenball des Brandenburger Karneval Club „BKC“ e.V. 1964 am 04.11.2023, ab 18.30 Uhr im Brandenburger Theater mit den drei „Jungen Tenören“ Junge Tenöre
DER KARNEVAL DER TIERE – GROSSE ZOOLOGISCHE PHANTASIE VON CAMILLE SAINT-SAËNS IN DER FASSUNG MIT TEXTEN VON LORIOT am 07.10.23 im Theater Der Karneval der