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Wir brauchen eine echte Zeitenwende!

Mit dem 24.02. ist ein neuer Geist in die Welt eingezogen. Als der russische Diktator Vladmir Putin entschied, völkerrechtswidrig in die Ukraine einzufallen, war vielen schnell klar, dass sich etwas ändern muss. Ganz Europa – vor allem aber Deutschland – braucht eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Dass Olaf Scholz am 28.02.2022 im Bundestag von einer “Zeitenwende” sprach, wurde daher in weiten Teilen der Gesellschaft positiv aufgenommen. Auch wir als Jusos Brandenburg haben das begrüßt. Nun müssen wir jedoch diskutieren, wie diese Zeitenwende aussehen soll. Es ist richtig, dass die Juso-Bundesvorsitzende, Jessica Rosenthal, diesen Diskurs anstößt.
 
Hierzu sagt Lisa-Maria Pridik Co-Vorsitzende der Jusos Brandenburg: „Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein greift zu kurz. Wir müssen alle Bereiche der Gesellschaft mit einbeziehen. Sicherheit kann nicht rein auf die militärische Verteidigung beschränkt sein.”

 

Es ist, gerade für junge Menschen schwer zu verstehen, warum wir 100 Milliarden Euro für eine Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben können, für den Klimaschutz und die Bildung aber kein Geld da ist. Um wirksam für mehr Sicherheit zu sorgen, müssen wir endlich ganzheitlich die Probleme unserer Zeit angehen. Anstatt die starre Schuldenbremse mit Tricks zu umgehen, sollten wir Zukunftsinvestitionen Wirksam vorantreiben. Hier müssen die Union und die FDP sich – wie alle anderen Parteien auch – endlich an der Realität orientieren.
 

Lange haben wir uns in Europa, besonders aber in Deutschland, in einer falschen Sicherheit gewogen. Krieg, Katastrophen und Hunger waren immer ganz weit weg. Auch unsere Freiheit und Demokratie schienen selbstverständlich. Heute muss uns klar sein, dass dem nicht so ist und wir uns aktiv für diese Rechte einsetzen müssen. 

 

Dazu führt Leonel Richy Andicene stellvertretender Vorsitzender der Jusos Brandenburg aus: „Wir müssen die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten. Deutschland hat zu lange Außenpolitik als Wirtschaftspolitik gemacht und dabei wenig Wert auf Menschenrechte gelegt. Auch die SPD hat besonders in Bezug auf Russland die Position vertreten, man könne freiheitliche und demokratische Werte gemeinsam mit Maschinen und Autos exportieren. Da haben wir uns als Partei getäuscht und diese Fehler müssen wir klar eingestehen. Nun gilt es in Europa eine Führungsrolle einzunehmen und mit vereinten Politischen Kräften für Menschenrechte und Demokratie einzutreten – gegenüber Russland, aber auch gegenüber China. Wir müssen daher in Zukunft auch Entwicklungszusammenarbeit ernsthafter, im engeren Austausch mit den Menschen vor Ort und mit mehr Finanzmitteln betreiben. Falls nicht, treiben wir den globalen Süden, insbesondere die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent, in die Hände des autoritären Chinas.”

 
„Für den Krieg in der Ukraine bedeutet eine echte Zeitenwende, endlich mit vereinten Kräften den EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben. Zudem braucht die Ukraine sofort adäquate Unterstützung mit sämtlichen Waffen, die funktional lieferbar sind. Außerdem sind Humanitäre- und Aufbauhilfen notwendig. Russland muss konsequent sanktioniert werden. Dafür muss so bald wie möglich ein vollständiges Öl-Embargo umgesetzt werden.” fügt Jakob Weickert stellvertretender Vorsitzender  der Jusos Brandenburg hinzu.
 
Abschließend stellt Ron Straßburg Co-Vorsitzender der Jusos Brandenburg klar: „Grundsätzlich lehnen wir ein Sondervermögen und eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr nicht ab. Jedoch fordern wir nicht ausschließlich Geld für die Bundeswehr. Wir fordern mehr Geld für Investitionen in Bildung, Pflege, Klimaschutz, stabile Lieferketten, Entwicklungspolitik und Verteidigung. Dies ist der einzige Weg wie wir grundlegende Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit gewährleisten können. Nur so schaffen wir eine echte Zeitenwende, die alle Menschen mitdenkt!”
 
Quelle: Jusos Brandenburg
 
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