Weichenstellungen zur Modernisierung der Justiz - 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten
Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 fand in Brandenburg an der Havel die 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.
Unter dem Leitmotiv der Modernisierung und Resilienz der Justiz kamen auf Einladung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Matthias Deller die Spitzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu ihrer jährlichen Tagung in Brandenburg an der Havel im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses zusammen.
Im Zentrum der diesjährigen Gespräche stand die Reform des Strafprozesses. Die Präsidentinnen und Präsidenten unterbreiten hierzu umfangreiche Vorschläge, die insbesondere die Straffung der Hauptverhandlung, den Einsatz zeitgemäßer Technik im Rahmen einer modernisierten Beweisaufnahme, die Einführung einer bundeseinheitlichen Cloudlösung zum Beweismitteltransfer, Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensstabilität und –integrität und die Abschaffung von Fehlanreizen in den Vergütungssystemen vorsehen. Über diese Vorschläge gab es in Brandenburg an der Havel einen intensiven fachlichen Austausch mit der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig, die mit den Präsidentinnen und Präsidenten die gemachten Vorschläge und Forderungen diskutierte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung lag auf dem Austausch zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Rechtsprechung. Herausgehoben wurde, dass die Nutzung von KI richterliche Arbeit unterstützen, nicht aber ersetzen soll. Angesichts zunehmender globaler Krisen und potenzieller Bedrohungen für die IT-Infrastruktur haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit zusammenhängend auch die Widerstandskraft und Krisenfestigkeit der Justiz in den Blick genommen und Maßnahmen zur Minimierung von Gefahren erörtert.
Ein weiterer Fokus lag auf dem Schutz der Schwächsten. Mit Maßnahmen für eine kindgerechtere Justiz sollen Erleichterungen für die schutzbedürftigsten Beteiligten an Gerichtsverfahren geschaffen werden.
Die auf der Tagung gefassten Beschlüsse können auf der Internetpräsenz der Oberlandesgerichte abgerufen werden.
Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht
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