Nach jahrelangen Bemühungen wird der Stadt vom Ministerium des Innern und für Kommunales nunmehr die in 2017 beantragte Bedarfszuweisung zum Ausgleich der Umlagezahlungen an den Zweckverband BUGA 2015 Havelregion in Aussicht gestellt.
Oberbürgermeister Steffen Scheller:
Wir freuen uns sehr, dass uns die Umlagezahlungen nach einigen personellen und finanziellen Anstrengungen zugesprochen wurden. Die Zuweisung des Landes hilft uns enorm, das Haushaltdefizit 2024 weiter zu verringern und so die finanzielle Lage der Stadt weiter zu stabilisieren.
Zur Erinnerung, die Stadt hat gemeinsam mit den Verbandsmitgliedern Premnitz, Rathenow, Amt Rhinow und Havelberg in 2015 eine Bundesgartenschau organisiert und durchgeführt. Zwar wurden die geplanten Aufwandsbudgets für die BUGA-Durchführung durch den Zweckverband eingehalten, allerdings konnten die geplanten Erträge aufgrund zu geringer Kartenverkäufe insbesondere durch ungeplante mehrtägige Schließung von BUGA-Arealen aufgrund erheblicher Sturmschäden sowie längerfristiger Streiks im ÖPNV nicht erzielt werden.
Die Folge war, dass der dadurch entstandene zusätzliche Umlagebedarf des Zweckverbandes durch die am Zweckverband beteiligten Kommunen gedeckt werden musste.
Zum Ausgleich dieser zusätzlichen Umlagezahlungen an den Zweckverband BUGA 2015 erhält die Stadt nunmehr in Höhe von 7.322.944,71 € eine nicht rückzahlbare Zuweisung gemäß § 16 Absatz 2 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz.
Quelle: Verwaltung
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