In einem heute erschienenen Artikel des Tagesspiegels bzw. der PNN wird über eine Strafanzeige gegen die Justizministerin des Landes Brandenburg berichtet. Als Hintergrund dieser Anzeige wird ein offenbar nur sehr vage umschriebener Verdacht genannt, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung eines SPD–Abgeordneten zu der von der Ministerin vorgeschlagenen Arbeitsgerichtsreform und der Besetzung einer Richterstelle. Da in dem genannten Richterwahlausschuss am 24. Juni 2020 nahezu nur Personalien aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit verhandelt worden sind, weist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus–Christoph Clavée, darauf hin, dass die Ministerin und der Richterwahlausschuss hier ausschließlich Personalvorschlägen gefolgt
sind, die er dem Ministerium unterbreitet hat und denen zuvor der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugestimmt hatte. Insofern kann der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ausschließen, dass einer dieser von ihm unterbreiteten Vorschläge in irgendeinem Zusammenhang mit einer späteren politischen Entscheidung zur Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit stand. Die in dem Artikel wiedergegebenen Mutmaßungen sind demzufolge haltlos. Der ausweislich des ebenfalls in
der Zeitung erschienenen Kommentars in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, es sei um den Zustand der Justiz im Lande schlecht bestellt und wesentliche Teile der Justiz hätten das Empfinden, der Justizministerin sei es weniger wichtig für die Anliegen der Justiz zu kämpfen als für ihr Renommee in der Landesregierung, ist unzutreffend.

„Ich bin schon ein wenig entsetzt, dass man mit der Wiedergabe schon bekannter und haltloser Gerüchte offenbar den Eindruck zu erzeugen vermag, die Richterschaft des Landes Brandenburg stehe in Opposition zu der Justizministerin und die Justiz sei insgesamt in keinem guten Zustand. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Ganz im Gegenteil. Wir haben seinerzeit mit der Ernennung von Frau Hoffmann als erster Fachfrau aus dem Bereich der Justiz auf dem Ministerinnensessel große Erwartungen verbunden. Und diese Erwartungen haben sich – das kann ich zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sagen – erfüllt.

Nach Jahren des Stillstands konnten insbesondere im Bereich des Personalaufbaus und der Digitalisierung in den letzten drei Jahren große Fortschritte erreicht werden. Dies ist im Wesentlichen dem Wirken von Ministerin Hoffmann und auch ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich zu danken“, so der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus–Christoph Clavée.

Quelle: OLG