In einer Pressemitteilung auf Meetingpoint fordert Frau Kornmesser, Fraktionsvorsitzende der SPD in der SVV, politische Mitbewerber auf, demokratisch gewählte Volksvertreter der AfD auszugrenzen und sich dementsprechend öffentlich zu erklären. Bei ihren Wählern mag das Beifall hervorrufen. Aber leider ist das einfach unehrlich. Es gehört zwar zum
guten, politischen Ton, dass Absprachen nicht an die Öffentlichkeit geraten, aber in diesem Fall der Heuchelei vielleicht mal ein paar Fakten. Mit kaum einem anderen Fraktionsvorsitzenden habe ich als Fraktionsvorsitzender der AfD so oft gesprochen, wie mit Frau Kornmesser. Gerade wenn es um soziale Projekte, wie beispielsweise die „Lerngruppe Plus“ geht. Kaum ein anderer Fraktionsvorsitzender hat in den letzten 10 Jahren so oft um die Stimmen meiner Fraktion geworben, wie die SPD-Fraktion. Und nun stellt Frau Kornmesser sich hin, belügt ihre Wähler und tut so, als wäre sie die Vorkämpferin der „Brandmauer“? Das ist, gelinde gesagt, scheinheilig. Denn wenn es um ihre Anträge ging, hat die SPD der Stadt unsere Stimmen immer sehr gerne genommen und mit eingerechnet, um Mehrheiten zu erlangen.

Und wo wir gerade bei den Fakten sind: Die AfD vertritt fast ein Viertel der Wähler, mehr als die SPD im Übrigen. Mit welchem Recht stellt man sich dann hin und fordert, die Interessen dieser Wähler einfach zu ignorieren, auszugrenzen, ja zu bekämpfen? Darf man sich da noch zu den Demokraten zählen? Muss man darüber in einer Demokratie tatsächlich diskutieren?

Warum diskutieren wir nicht lieber darüber, wie wir eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für pflichtige Aufgaben, also Aufgaben, die wir für das Land übernehmen, hinbekommen. 20-22 Millionen zahlt die Stadt jährlich für die Kitabetreuung drauf, 4 Millionen für die Unterbringung von Asylbewerbern. Dies wird aus dem Haushalt der Stadt bezahlt und schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.

Warum diskutieren wir nicht darüber, wie wir die Schullandschaft und Schulformen im Land Brandenburg umgestalten können, um dem PISA-Trend entgegenzuwirken und allen Kindern die für sie jeweils beste Schulbildung bieten zu können?

Warum diskutieren wir nicht darüber, warum wir noch überall die Ukraine-Fahne wehen lassen, obwohl der dringende Tatverdacht besteht, dass der ukrainische Präsident in die Sprengung von Nord-Stream-2 verwickelt ist? Ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die durch höhere Energiekosten hunderte Euro mehr ihres schwer verdienten Geldes für diesen kriegerischen Akt bezahlen müssen?

Warum diskutieren wir nicht darüber, wie das Land Brandenburg schneller abschieben kann und wie wir die weitere Verteilung auf die Kommunen stoppen können?

Warum diskutieren wir nicht darüber, wie wir die Stadt wieder attraktiver für Unternehmen gestalten und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen können?

Zu all diesen Fragen sagt Frau Kornmesser nichts und zu all diesen Fragen ist ihre Leistung als Landtagsabgeordnete für die Stadt in den letzten 5 Jahren gleich Null.

Vielleicht wäre es hilfreicher, sich mit den tatsächlichen Problemen unserer Bürger zu beschäftigen, statt aus Angst um Posten und Pfründe seine ganze Energie in die Bekämpfung politischer Mitbewerber und die Schleifung unserer Demokratie zum eigenen Vorteil zu stecken.

Michel Albrecht – Kreisvorsitzender AfD

Axel Brösicke – Direktkandidat AfD

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