Holzschuher (SPD): „Die Bürger sollen mitentscheiden. Bürgerhaushalt nicht erst 2026, sondern 2024.“

Die Stadtverwaltung hat den Stadtverordneten nach einer intensiven und langwierigen Prüfung einen Beschluss zum Bürgerhaushalt vorgelegt. Wie passend dürfte man meinen, wird doch in dieser Woche vom Kämmerer auch der Stadthaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Doch wer jetzt glaubt, beide Papiere beziehen sich aufeinander und der Bürgerhaushalt gibt den Brandenburgerinnen und Brandenburgern im kommenden Jahr eine stärkere Mitsprache wofür und wieviel Geld vor Ort
ausgegeben werden soll, der irrt. Zwar stellt die Verwaltung unterschiedliche Modelle vor, diskutiert Vor– und Nachteile und sagt, was andere Städte machen. Doch das ganze Papier endet mit dem Vorschlag, die Einführung des Bürgerhaushaltes von 2024 auf 2026 zu verschieben. Die Haushaltslage sei
angespannt, die möglichen Modelle seien noch nicht endgültig diskutiert und überdies fehle das Personal, das in der Verwaltung den Bürgerhaushalt verantwortlich betreuen würde.

Dazu Ralf Holzschuher im Finanzausschuss der SVV: „Es gibt keinen sachlichen Grund wieder zwei Jahre mehr abzuwarten. Die Haushaltslage hat sich auch in den letzten Jahren immer wieder unvorhergesehen verändert. Mal waren es bessere, mal schlechtere Jahre – nun zu
sagen, wir warten erst einmal ab, ist keine Politik für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Oft sind es kleinteilige Maßnahmen, die im Gesamthaushalt mit seinen fast 370 Millionen Euro an
Einnahmen und etwas über 380 Millionen Euro an Ausgaben im Jahr 2024 nicht ins Gewicht fallen würden. Da geht es um einen Sonnenschutz für die Kita im Ortsteil, um eine Bank am Wanderweg oder um eine neue Schaukel auf dem Spielplatz. Warum das, was in den Ortsteilen erprobt ist, nicht auch in
der Gesamtstadt funktionieren soll und was sich bis 2026 geändert haben soll, bleibt offen. Die SPD–Fraktion fordert den Bürgerhaushalt schon lange und wir werden einem weiteren Hinausschieben nicht zustimmen. Für uns ist klar, der Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150.000 Euro soll im nächsten Jahr für sinnvolle Projekte vor Ort offenstehen.“

Quelle: SPD Fraktion Brandenburg an der Havel

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