Die Doppelmoral der Jahrestage 

Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der SVV-Fraktion BFVG (Bürger für Frieden, Vernunftund Gerechtigkeit),

Heidi Hauffe und Andreas Kutsche

Jahrestage kann man begehen, man kann sie aber auch, vor allem wenn sie unbequem sind, einfach unter den Tisch fallen lassen.

Land auf, Land ab war dieses Jahr alles ausgerichtet auf den 9. November, den Tag des Mauerfalls vor nunmehr 35 Jahren. CDU, SPD, Grüne und FDP zogen vor wenigen Tagen an einem Strang, wenn es darum ging, alles aus der DDR schlecht- und die Lebensleistung der Ostdeutschen kleinzureden. 

Fast zeitgleich behauptete die SPD hier in der SVV Brandenburg an der Havel, 35. Jahrestage begänge man eher nicht.

Eine Städtepartnerschaft, die im Jahr 1989, also vor 35 Jahren, besiegelt wurde, möchte man in unserer Stadt nämlich am besten vergessen machen. Zumindest hatte sich die SVV kürzlich mehrheitlich so entschieden. Nur 10 Stadtverordnete zeigten durch ihr „Ja“ zu einem Antrag unserer Fraktion BFVG (Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit) ihren Willen, auch das 35. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen der heute russischen, damals sowjetischen Stahl Stadt Magnitogorsk am Fuße des Urals und der Stahlstadt Brandenburg an der Havel entsprechend zu begehen. Statt eines würdigen Erinnerns an die Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Städte entwickelte sich in der letzten SVV-Sitzung eine unsachliche und niveaulose einstündige Diskussion, in der u.a. Redebeiträge wie „Faschist Putin“ (Grüne/Bündnis90) fielen und über den „die russische Staatsmeinung vertretenden Magnitogorsker Bürgermeister Berdnikow“ (OB Scheller) geurteilt wurde. Letzteres, also die Staatsmeinung vertreten, tat unser Brandenburger Oberbürgermeister allerdings auch. 

Wir empfinden eine solche Diskussionskultur in unserer Stadt als absolut unangemessen. Als Vorsitzende der Fraktion Bürger für Frieden Vernunft und Gerechtigkeit erwarten wir vom „Mayor for Peace“, („Bürgermeister für den Frieden“) Scheller ein deutliches Zeichen in Richtung Völkerverständigung. Zivilgesellschaftliche Kontakte nach Magnitogorsk zum Beispiel zwischen Kindern und Jugendlichen sollten erhalten und gepflegt werden. Im Übrigen ist dies, also zivilgesellschaftliche Beziehungen zur russischen Bevölkerung, sogar von der Bundesregierung ausdrücklich erwünscht, wie wir aus Antworten auf Anfragen des MdB Andrej Hunko (jetzt BSW) im Bundestag erfahren konnten. 

Die BFVG-Fraktion wird sich weiterhin für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, denen ebenfalls daran gelegen ist, ein, sich uns anzuschließen.

Quelle: SVV-Fraktion BFVG (Bürger für Frieden, Vernunftund Gerechtigkeit), Heidi Hauffe und Andreas Kutsche

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