Mauterhöhung bedroht Transportgewerbe und bedeutet Mehrkosten für alle

Die Maut in Deutschland wird teurer. Die Bundesregierung will ab dem 1. Dezember einen weiteren Mautteilsatz für Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen einführen.

Derzeit gilt die Mautpflicht für Lkw und Fahrzeugkombinationen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t. Diese Gewichtsgrenze für die Mautpflicht soll ab dem zweiten Halbjahr 2024 auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Das Bundesverkehrsministerium plant damit eine Steigerung der Mauteinnahmen um 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2022. Durch ein weiter beschlossenes Ansteigen sollen diese im Jahr 2027 auf knapp 16,5 Milliarden Euro ansteigen.

Was ist eine Maut? Dier Begriff Maut, ist eine Straßenbenutzungsgebühr, eine Abgabe für die Nutzung von Verkehrsbauwerken wie Straßen, Brücken, Tunneln oder Autobahnen.  Der Grundgedanke ist, dass die Nutzer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden.

Der Kreisvorsitzende der CDU in Brandenburg an der Havel Steffen Scheller, stellt hierzu fest, dass dies zu drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen führen wird.

Scheller: „Die Einbeziehung von Fahrzeugen ab 3,5 t trifft vor allem mittelständische, inhabergeführte Speditionsunternehmen. Diese sind bereits heute angesichts gestiegener Kosten für Treibstoffe und Energie und der Billigkonkurrenz aus Osteuropa existenzgefährdet.“

Der Brandenburger Stadtverordnete Hans-Jürgen Arndt arbeitet als selbstständiger Transportunternehmer: „Die erhöhte Maut nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen. Sie trifft alle, nicht nur die Transporteure, sondern auch verarbeitende Betrieb für die Transporte von Material und ihrer Produkte teurer werden. Sie treibt die Preise im Handel, da die steigenden Transportkosten an die Kunden weitergegeben werden.“

Kritisch sieht die CDU auch den Termin der Mauterhöhung zum 1. Dezember. Die meisten Unternehmen schließen Verträge von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres. Diese Mauterhöhung müssten die Unternehmen finanzieren.

„So wird die Politik der Berliner Ampel zur Belastung für alle. Die Maut wird dann ein weiterer Kostentreiber.“ so Hans-Jürgen Arndt.

Ärgerlich ist für ihn auch, dass die erzielten Mehreinnahmen nur zu einem kleinen Teil in den Verkehrsbereich zurückfließen sollen. „Es wird dringend Geld gebraucht, um marode Straßen und Brücken zu sanieren. Stattdessen versickert ein Großteil der Gelder für andere Aufgaben ausgegeben werden.“ kritisiert Hans-Jürgen Arndt.

Deshalb fordert die Brandenburger CDU die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Mauterhöhung zu stoppen. Wichtig sei es vielmehr Unternehmen zu entlasten.

CDU-Kreisvorsitzender Scheller: „Wir brauchen nicht neue Mehrbelastungen, die am Ende alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Deshalb lehnen wir die Mauterhöhung ab.“