Bürgermeister-Initiative fordert von Bundesregierung entschlossenen Einsatz

Forderungen der Kommunen jetzt europäisch durchsetzen!

Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“, der sich Oberbürgermeister Steffen Scheller frühzeitig für die Region Brandenburg an der Havel angeschlossen hat, fordert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf, sich in Brüssel schnell dafür einzusetzen, dass die industriepolitischen Ziele der Bundesregierung zum Autostandort Deutschland auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Automobilindustrie als Schlüsselbranche, zur Technologieoffenheit und zur gezielten Förderung klimafreundlicher Antriebe,“

so Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken & Initiator der Initiative) gemeinsam mit Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart), Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg) und Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen) in einer gemeinsamen Erklärung.

„Diese Positionen entsprechen nahezu eins zu eins den Forderungen unseres Bürgermeister-Bündnisses. Jetzt müssen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche diese Inhalte auch mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.“

Zentrale Forderungen des Bürgermeister-Bündnisses sind jetzt Regierungsziele

Das kommunale Bündnis hatte bereits im Frühjahr 2025 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem unter anderen folgende Kernforderungen erhoben wurden:

• Technologieoffenheit für alle klimafreundlichen Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden,
• Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten,
• Stärkung von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur,
• Innovationsförderung statt Regulierungsexzesse.

Diese Punkte spiegeln sich jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung klar wider:

„Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. […] Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. (Koalitionsvertrag, Seiten 193-198)“

Auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung klimafreundlicher Mobilität, etwa steuerliche Förderungen für E-Fahrzeuge, Investitionen in Ladeinfrastruktur oder die Mautbefreiung emissionsfreier LKW, decken sich mit den Vorschlägen der Bürgermeister-Initiative.

„Aber Papier allein schafft keine Standortsicherheit. Die Bundesregierung muss diese Ziele nun aktiv in Brüssel vertreten – und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät,“

heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung. Die EU müsse wieder ein Ort industriepolitischer Vernunft werden!

Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich mittlerweile über 30 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland angeschlossen – von Zwickau bis Ingolstadt, von Wolfsburg über Saarlouis bis Dingolfing. Gemeinsam vertreten sie Standorte, an denen viele Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen.

Oberbürgermeister Steffen Scheller:

„In der Region Westbrandenburg sind mehr als 2.000 Arbeitsplätze der Automobilindustrie zuzuordnen. Die gilt es zu erhalten – zum Wohle der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien. Nicht zuletzt setzt die Automobilindustrie in Brandenburg an der Havel eine große Tradition fort, die von Brennabor und Opel geprägt war. Unsere Zulieferer für die Automobilindustrie sind wesentlicher Bestandteil unserer modernen märkischen Industrielandschaft.

Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg © ZF Getriebe Brandenburg GmbH