Brandenburg an der Havel schließt sich der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ an

Sie ist die Schlüsselbranche für Wachstum, Innovation und Wohlstand in Europa – und wegen zunehmender Deindustrialisierung in Gefahr: die Automobilindustrie. Mit der gemeinsamen Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ fordern nun zahlreiche Verwaltungschefs wichtiger deutscher Automobil- und Zulieferstädte in einem ersten Schritt von der Europäischen Kommission, zügig Maßnahmen einzuleiten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen – Brandenburg an der Havel beteiligt sich

Auftakt der Initiative bildet ein sieben Punkte umfassendes Forderungspapier an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat. Elf weitere Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich der Initiative inzwischen bereits angeschlossen – über Parteigrenzen hinweg. Weit über 600.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen dieser 15 Städte vom Auto ab. Alle weiteren betroffenen Städte sind aufgerufen, sich zu beteiligen, was in Brandenburg an der Havel nicht ungehört blieb.

Oberbürgermeister Steffen Scheller:

„Wir werden uns dieser Initiative anschließen, denn mit ZF ist einer unserer größten Arbeitgeber von den verschlechterten Marktbedingungen in Deutschland betroffen. Die gegenwärtigen Unternehmenspläne sehen eine wesentliche Reduzierung der Mitarbeiterzahlen vor. Und rechnet man weitere von der Automobilindustrie abhängige Unternehmen hinzu, geht in unserer Stadt und Region die Angst eines Stellenabbaus bei mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.“

Die an der Initiative beteiligten Städte fordern von der EU-Kommission konkret:

1. Ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität!
2. Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot. Neben der Elektromobilität sollen weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden grundsätzlich ermöglicht werden.
3. Schaffen Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert. Setzen Sie sich ein für offene Grenzen und Märkte, aber nur mit fairen Regeln für alle!
4. Die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO₂-Flottengrenzwerte müssen ausgesetzt werden.
5. Fördern Sie Innovationskraft und technischen Fortschritt! Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Automobilwirtschaft muss eine verlässliche und planbare Förderungskulisse etabliert werden. Hierzu zählen unter anderem die Förderung von Wasserstoffantrieben und neuen Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft in Europa zu sichern.
6. Der Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen muss massiv vorangetrieben werden. Hierfür braucht es auch ein europäisches Förderprogramm.
7. Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.

Durch hohe Kosten, überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, einen Mangel an verfügbaren Flächen und einen zunehmenden Fachkräftemangel sei laut Initiatoren der Automobilstandort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen geraten. Dieser Entwicklung gelte es, entgegenzutreten.

Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wird in den kommenden Wochen in weiteren Schritten ausgeweitet. Die Verwaltungschefs werden unter anderem in den Austausch mit Automobilverbänden treten und bei der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen ihre Forderungen platzieren.

Alle Vertreter weiterer Kommunen sind herzlich eingeladen, sich der Initiative anzuschließen.

Die Erklärung „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort Deutschland“ kann unter dem Link www.saarbruecken.de/automobilstandort heruntergeladen werden.

Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg