Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Medienvertreter,

meine achtjährige Amtszeit nähert sich dem Ende.

Und vieles von dem, was zu den Fragen des öffentlichen Lebens und zu den wesentlichen Gemeindeangelegenheiten in unserer Stadt gesagt werden musste, ist in den vergangenen Jahren sicher bereits mehrfach gesagt worden.

Aber auch heute gibt es eine wesentliche Gemeindeangelegenheit:

Es steht ein Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung an.

Eine Verabschiedung von vielen Partnerinnen und Partnern der letzten Jahre – von Brandenburg an der Havel und auch von mir persönlich – hat bereits gestern stattgefunden.

Heute nun habe ich die Gelegenheit, mich von der Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden.

Seien Sie jedoch gewiss: Bis zum letzten Tag meiner Amtszeit – das ist der kommende Sonntag – werde ich die mir übertragenen Aufgaben selbstverständlich in vollem Umfang wahrnehmen. Und da ich dieser Stadt als Bürger erhalten bleibe, wird es sicher auch darüber hinaus noch Begegnungen geben.

Außerdem wurde ich in den vergangenen 21 Jahren kommunalpolitisch so sozialisiert, wie ich es nun einmal bin. Das bedeutet: Ich werde die Kommunalpolitik auch künftig aufmerksam und interessiert verfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin fest davon überzeugt, dass Brandenburg an der Havel auch weiterhin eine glänzende Zukunft vor sich hat. Diese Zukunft entsteht jedoch nicht von selbst. Sie ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, kluger Entscheidungen und eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir Havelstädterinnen und Havelstädter sind alle dazu aufgerufen, unseren Teil dazu beizutragen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Stadt aktiv mitzugestalten. Dabei kommt Ihnen, liebe Stadtverordnete und Ortsvorsteher, eine ganz besondere Rolle zu. Sie tragen eine hohe Verantwortung, denn Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und prägen mit Ihren Entscheidungen die Entwicklung unserer Stadt maßgeblich.

Es ist nicht nur Ihr Recht, sondern auch Ihre Pflicht, sich intensiv mit den anstehenden Themen auseinanderzusetzen. Grundlage all dieser Entscheidungen muss stets das geltende Recht sein. Dabei ist ein vertrauensvolles Miteinander zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung unerlässlich – insbesondere, wenn es um Rechtsfragen geht.

Die Verwaltung ist zur objektiv richtigen Anwendung des Rechts verpflichtet. Auf diese fachliche und rechtssichere Arbeit können und dürfen Sie als Stadtverordnete vertrauen und darauf aufbauen. Dieses Vertrauen ist eine zentrale Voraussetzung für verlässliche, rechtmäßige und tragfähige Entscheidungen.

Der Oberbürgermeister ist dabei kein Gegenpol zur Stadtverordnetenversammlung, sondern Teil dieses demokratischen Gefüges – als Vermittler, als Impulsgeber und als Garant für eine rechtmäßige Verwaltung.

Selbstverständlich ist es dabei völlig in Ordnung – ja sogar notwendig -, über die anstehenden Themen zu diskutieren. Solche Diskussionen dürfen und sollen, wenn es erforderlich ist, auch kontrovers geführt werden.

Unterschiedliche Meinungen, Perspektiven und Argumente sind schließlich ein Zeichen von Vielfalt und gelebter Demokratie. Entscheidend ist jedoch, dass diese Debatten stets sachlich, respektvoll und lösungsorientiert bleiben. Diskussionen dürfen kein Selbstzweck sein, sie müssen zu tragfähigen Lösungen führen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, aufeinander zuzugehen und das gemeinsame Ziel über Einzelinteressen zu stellen.

Genau darin liegt das Wesen der Demokratie:

im fairen Austausch,

im Ringen um die beste Lösung

und im gemeinsamen Handeln zum Wohle aller.

Diese wunderbare Stadt hat es verdient, dass wir uns auch künftig mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein für sie einsetzen.

Ich bin der Auffassung, dass Brandenburg an der Havel insgesamt gut dasteht.

Natürlich gibt es aktuell Schäden an Straßen, und auch die Baustellen an wichtigen Brücken und Bundesstraßen sind noch nicht vollendet. Aber es passiert etwas, und wichtige Vorhaben sind im Werden.

Betrachtet man einzelne Baustellen, finden sich immer Gründe zum Murren. Schauen wir jedoch auf das Gesamtbild, das sich für unsere Stadt ergibt, müssen wir zur Kenntnis nehmen:

• Wir haben einen wirksamen Haushalt.
• Wir benötigen kein Haushaltssicherungskonzept.
• Wir verfügen über Rücklagen.
• Wir verzeichnen steigende Einwohnerzahlen.
• Wir haben große Betriebe, die sich weiterhin robust entwickeln.

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen, wenn wir auf andere Politikbereiche blicken:

• die gesundheitliche Versorgung,
• Sport und Kultur,
• Bildungseinrichtungen,
• Jugend und Soziales,
• den öffentlichen Personennahverkehr
• sowie Feuerwehr und Rettungsdienst.

Wenn wir gestern bei den Reden und in den Gesprächen mit den Gästen, die von außerhalb zu uns gekommen sind, gut hingehört haben, dann wurden wir unter anderem genau dafür gelobt.

Ich hoffe, es ging nicht nur mir so, dass das stolz gemacht hat, denn darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

diesen Stolz müssen wir zeigen.

Nicht, indem wir überheblich werden, sondern indem wir unsere Stadt nicht selbst schlechtreden. Die Vermarktung unserer Stadt ist nicht allein Aufgabe der STG oder der Verwaltung -, sie geht uns alle etwas an.

Machen wir uns bewusst, was wir bereits erreicht haben. Dieses Bewusstsein ist Voraussetzung für Selbstbewusstsein.

Ich bin überzeugt davon, dass wir heute im besten Brandenburg an der Havel leben, das es jemals gegeben hat.

Und auch das kann und soll noch besser werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, bei den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Nicht immer waren die Wege einfach, nicht immer waren wir einer Meinung -, aber wir haben stets im Interesse unserer Stadt gearbeitet.

Dafür danke ich Ihnen.

Für die Zukunft wünsche ich Daniel Keip, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie Ihnen, liebe Stadtverordnete, viele gute Ideen, Erfolg, Kraft, den notwendigen finanziellen Spielraum, das erforderliche Durchhaltevermögen – und vor allem Freude an dieser besonderen Stadt.

Ich habe diese Stadt acht Jahre lang mit Überzeugung und Verantwortung geführt.

Ich übergebe sie mit Zuversicht und mit dem Vertrauen darauf, dass Brandenburg an der Havel auch künftig seinen guten Weg gehen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt