CDU: Finanzierung dringender Projekte statt scheinheiligen Bürgerhaushalt

Die CDU- Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch dieser Woche den Beschlussantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes nicht zustimmen und die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragen.

Der Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dazu: „Die CDU- Fraktion hält es für scheinheilig, 150 000 Euro, das sind 0,04% des Gesamthaushaltes, als sogenanntes „Spielgeld“ unseren Bürgerinnen zu übergeben. Wir wollen das Geld dem Klinikum für den Bau eines Aufzuges zur Verfügung stellen, statt es in Kleinstprojekten zu verplempern. Das würde für alle Brandenburgerinnen und Brandenburgern von Nutzen sein“.

Bürgerbeteiligung gibt es bereits in einer ganzen Reihe von beschlossenen Konzepten. In diesen werden Projekte vorgeschlagen, deren Realisierung derzeit noch unter Haushaltsvorbehalt stehen. Beispielhaft dazu ist das Sportentwicklungskonzept. Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes wurden 6600 Bürgerinnen und Bürger, 84 Sportvereine, 52 Kitas und 22 Schulen unserer Stadt befragt. Die daraus gewonnen Erkenntnisse bzw. Vorschläge fanden in der Konzeption Eingang. Das Ergebnis der beispielhaften Bürgerbeteiligung sind 68 Vorschläge für die Verbesserung des Sports in unserer Stadt.

Die Konzepte wie das Sportentwicklungskonzept, das Klimakonzept, der Teilhabeplan und das mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitete und beschlossene Stadtentwicklungskonzept enthalten Vorschläge, für die die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen.

„Aber gerade das wird von den Grünen immer wieder der Bürgerschaft suggeriert. Auf dieser Scheinannahme gründen sie auch ihre, vorwiegend auf ihre eigene Klientel, ausgerichtete Politik. Dabei haben sie offensichtlich vergessen, dass wir einen Schulcampus am Wiesenweg planen. Eines der wichtigsten Projekte unserer Stadt, dem alle Fraktionen zustimmten. Die dafür ca. 60 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel“, so die einhellige Meinung aus der CDU-Fraktion.

Ein weiterer Grund, der gegen einen Bürgerhaushalt spricht, ist der damit verbundene sowie unverhältnismäßige hohe bürokratische Aufwand. Dieser verursacht Kosten, die weit über 50 Tausend Euro liegen.

„Auch die Behauptung, mit einem Bürgerhaushalt kann Bürgerbeteiligung verbessert werden, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, sagt Walter Paaschen dazu. Wenn es zutreffend wäre, dann würde in den Gemeinden mit einem Bürgerhaushalt die Wahlbeteiligung höher sein. Das ist sie aber nicht“.

Unser Oberbürgermeister besucht immer wieder die Orts- und Stadtteile, um die Bürgerschaft zu informieren, sich Vorschläge und Ideen anzuhören und Projekte zu besprechen. Für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern steht eine Reihe von Regelungen bereit. Motivieren wir sie  diese zu nutzen, statt sich in ein aufwendiges Verfahren zu stürzen, das viel kostet aber nichts bringt.

Quelle: CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel

Leserbriefe, Wahlwerbung und politische Meldungen unterliegen der Eigenverantwortung des Verfassers und spiegeln nicht die Meinung oder Interessen der Redaktion wieder.