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SPD: Neue Fernwärmesatzung in BRB – Klimaziele erreichen und Versorgungssicherheit gewährleisten

SPD

Die Stadtverwaltung nimmt in Abstimmung mit den Stadtwerken die anstehende Fertigstellung der Fernwärmepipeline von der Müllverbrennungsanlage in Premnitz zum Anlass, die alte Fernwärmesatzung der Stadt zu überarbeiten und durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festzuschreiben. Ziel ist die Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbebetriebe zukunftssicher aufzustellen und an die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung anzupassen. Denn im Zuge der Energiewende muss auch die Wärmeversorgung bis ca. 2045 auf klimafreundliche Technologien umgestellt werden. „Die SPD in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, allerdings geht der vorliegende Satzungsentwurf bei der Ausweisung von Fernwärmeversorgungsgebieten nicht weit genug“, so die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser. In Teilen der Neustadt sowie in der gesamten Altstadt werde es perspektivisch nur schwer möglich sein, die derzeitigen Heizungsanlagen auf alternative Formen der Wärmeversorgung, wie z.B. Wärmepumpen oder Solarthermie umzustellen. „Wir fordern die Verwaltung deswegen mit unserem aktuell eingereichten Änderungsantrag auf, die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Fernwärmeversorgungsgebiete zu prüfen und dazu spätestens im Dezember 2023 der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten. Dabei soll insbesondere auch ein Anschluss von innerstädtischen Wohnquartieren in der Neustadt wie Packhof, Bahnofsvorstadt usw. und eine vollständige Erschließung der Altstadt erwogen werden. Es sollen zudem Optionen geprüft werden, ob durch Nutzung anderer Wärmequellen wie Industriebetriebe oder Biomasseanlagen
zusätzliche Versorgungsbereiche geschaffen werden können. Mit solchen Initiativen würde man dem erklärten Ziel einer klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung ein ganzes Stück näherkommen und sich unabhängiger von Gaslieferungen aus dem Ausland machen. „Die soziale Ausgestaltung der Klimawende ist das Ziel der SPD. Unsere Initiative ist ein praktisches Beispiel dafür“, ist sich Kornmesser sicher.

Quelle: SPD- Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel

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