Der Landesbauernverband Brandenburg stimmt mit dem Deutschen Bauernverband überein, hinsichtlich der geplanten Streichungen bei der Agrardiesel-Steuervergünstigung sowie der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der KFZ-Steuer keine Kompromisse einzugehen. Die Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte vom 8. bis 13. Januar in allen Landkreisen des Landes Brandenburg wird daher wie geplant stattfinden und in einer Großdemo am 15.1.2024 in Berlin ihren vorläufigen Abschluss finden.

„Viele unserer Aktionen werden den öffentlichen Verkehr in der nächsten Woche stark einschränken“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Korsos und Mahnwachen mit unseren großen Maschinen sind für uns jetzt das einzige wirksame Mittel, um auf unsere Abhängigkeit von unseren Fahrzeugen aufmerksam zu machen. Denn Alternativen zum Verbrenner gibt es derzeit nicht. Für unseren Protest werden wir den rechtlichen Rahmen jedoch nicht verlassen. Auch ungeschriebene rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Ich vertraue auf die Besonnenheit und Verantwortung unserer Leute und fordere zu einem zivilisierten Protest auf.“

Mehrkosten für Kraftstoff für die wichtigsten Arbeitsgeräte der Landwirte führen zu finanziellen Verlusten, die sie nicht auffangen können. Pro Hektar steht auch nach der Rücknahme der Sparpläne bei der KFZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft eine Mehrbelastung von bis zu 25,00 € im Raum, die sich bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 242 Hektar (Agrarbericht Brandenburg 2020) auf einen hohen vierstelligen Betrag belaufen.

Da Brandenburgs Agrarstruktur von unterschiedlichen Betriebsgrößen mit regelmäßig festem Mitarbeiterstab, verschiedenen Produktionsbereichen und einer breit aufgestellten Infrastruktur für die klimaschonende Bodenbearbeitung und die Landschaftspflege geprägt ist, nehmen die Einbußen erhebliche Größenordnungen an. Zusammen mit der reduzierten Basisprämie aus der europäischen Agrarförderung seit 2023, den steigenden Personalkosten, den ertrags- und qualitätsmindernden Restriktionen der Düngeverordnung, dem fehlenden politischen Rückhalt beim Umbau der Tierhaltung und einer ausufernden Bürokratie ist ein derartiger Einschnitt in die fragile Einnahmenstruktur der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht hinnehmbar.

Die Landwirtinnen und Landwirte sind daher in der nächsten Woche landesweit präsent, um genau diese und viel andere Gründe für ihren Protest den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und ihre Positionen zu bekräftigen.

Quelle: Landesbauernverband Brandenburg e.V.