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Kurzwahlprogramm der Wählergruppe „Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ zur Kommunalwahl

Hier die Übersicht zu unseren Kandidaten in den drei Wahlkreisen.
Hervorheben möchten wir, dass unserer drei Spitzenkandidaten Mitglieder im „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ sind.

Wahlkreis 1:
1. Andreas Kutsche
2. Solveigh Calderin
3. Thomas Gorecki

 

Wahlkreis 2:
1. Heidi Hauffe
2. Dr. Klaus Erlenkamp
3. Christine Steffen
4. Peter Philipzik
5. Dieter Höhne

Wahlkreis 3:

1. Bernd Lachmann
2. Frank Schadow
3. Tim Genschow

4. Falko Käding

 

Frieden

Friedenssicherung bedeutet: alles zu tun, dass unsere Stadt nie wieder durch einen Krieg zerstört wird. Stadtverordnete dürfen deshalb eine Mitverantwortung nicht von sich weisen.

Friedenssicherung bedeutet: darauf Einfluss zu nehmen, dass auch der soziale Frieden gewahrt bleibt.

Friedenssicherung nach Innen bedeutet: es nicht weiter zuzulassen, dass Sozialkürzungen im Bundeshaushalt wegen der Aufrüstung zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. In diesem Fall muss über die Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.

Friedenssicherung bedeutet: jederzeit die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger zu
gewährleisten. Das ist nur im Frieden machbar.

Friedenssicherung bedeutet: wir lassen es nicht zu, dass unsere Kinder in den Schulen auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden. Wir sind strikt gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen.

Friedenssicherung bedeutet: dem Titel „Mayors for Peace“( Bürgermeister für Frieden)
mit mehr Verantwortung gerecht zu werden, damit die Diplomatie immer Vorrang in allem Handeln hat.
„NIE WIEDER KRIEG“

 

Vernunft

Vernünftig ist, wenn Vernunft der Maßstab allen Handelns und Entscheidens zum Wohle der Bürger ist.

Vernünftig ist, in unserer Stadt intakte Brücken, Straßen und ausreichend Parkplätze zu haben.

Vernünftig ist, mit offenen Augen Missstände zu erkennen und diese schnellstmöglich zu beseitigen.
Beispielsweise gibt es:
– zu wenig Sitzgelegenheiten im öffentlichen
Raum, insbesondere für ältere Bürger
– zu wenig öffentliche Toiletten
– zu wenig Abfallbehälter, Hundekotstationen

Vernünftig ist, für Menschen mit Beeinträchtigungen überall die Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Vernünftig ist, die Taktung des ÖPNV zu erhöhen und die Preise bezahlbar zu gestalten.

Vernünftig ist, Industrie, Mittelstand und Dienstleistungssektor zu stärken.

Vernünftig ist, Fachkräfte (Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Ärzte, u.a.) möglichst aus städtischen Ausbildungsstätten zu gewinnen, statt auf Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland zu setzen.

Vernünftig ist, der Verödung von Stadtteilzentren durch Wiederansiedlung kleiner Geschäfte und Restaurants entgegenzuwirken.

Vernünftig ist, den Verkauf städtischer Grundstücke zu stoppen und diese z.B. nur über Erbbaupacht zu vergeben.

Vernünftig ist, vor grundlegenden Beschlüssen mit Betroffenen zu reden und deren Wünsche und Anregungen zu beachten.

 

Gerechtigkeit
 
Gerecht ist, günstige Energieversorgung langfristig zu gewährleisten.
 
Gerecht ist, wenn Gesundheit und Pflege für alleBürger bezahlbar sind und diese Bereiche nichtprofitorientiert wirtschaften müssen.
 
Gerecht ist, dass eine gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform erfolgt, sowie bezahlbare Mietenlangfristig garantiert werden.
 
Gerecht ist, vorhandenen Wohnraum zu erhaltenund zu sanieren, statt diesen abzureißen und die Grundstücke an Wohnungs- und Grundstücksspekulanten zu veräußern.
 
Gerecht ist, wenn Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote für alle Bürger bezahlbar undsomit nutzbar sind.
 
Gerecht ist, kommunale Aufträge nach Möglichkeit lokal und nur an Unternehmen, die einen Mindestlohn von 14€/Std. zahlen, zu vergeben.
 
Gerecht ist, dass sich größere Unternehmen in der Stadt an der Entwicklung des Gemeinwohls beteiligen. Beispielsweise bei der:- Bereitstellung günstiger Werkswohnungen- Errichtung von Betriebskindergärten- Beteiligung an den Kinderbetreuungskostender Beschäftigten
 
Gerecht ist, alle Stadt- und Ortsteilegleichberechtigt zu fördern.
 
Gerecht ist, jährlich über den Bürgerhaushaltnachvollziehbar zu entscheiden.
 

Leserbriefe, Wahlwerbung und politische Meldungen unterliegen der Eigenverantwortung des Verfassers und spiegeln nicht die Meinung oder Interessen der Redaktion wieder.

 

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