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Kurzwahlprogramm der Wählergruppe „Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ zur Kommunalwahl
Hier die Übersicht zu unseren Kandidaten in den drei Wahlkreisen.
Hervorheben möchten wir, dass unserer drei Spitzenkandidaten Mitglieder im „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ sind.
Wahlkreis 1: | Wahlkreis 2: | Wahlkreis 3: 1. Bernd Lachmann 4. Falko Käding |
Frieden
Friedenssicherung bedeutet: alles zu tun, dass unsere Stadt nie wieder durch einen Krieg zerstört wird. Stadtverordnete dürfen deshalb eine Mitverantwortung nicht von sich weisen.
Friedenssicherung bedeutet: darauf Einfluss zu nehmen, dass auch der soziale Frieden gewahrt bleibt.
Friedenssicherung nach Innen bedeutet: es nicht weiter zuzulassen, dass Sozialkürzungen im Bundeshaushalt wegen der Aufrüstung zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. In diesem Fall muss über die Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.
Friedenssicherung bedeutet: jederzeit die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger zu
gewährleisten. Das ist nur im Frieden machbar.
Friedenssicherung bedeutet: wir lassen es nicht zu, dass unsere Kinder in den Schulen auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden. Wir sind strikt gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen.
Friedenssicherung bedeutet: dem Titel „Mayors for Peace“( Bürgermeister für Frieden)
mit mehr Verantwortung gerecht zu werden, damit die Diplomatie immer Vorrang in allem Handeln hat.
„NIE WIEDER KRIEG“
Vernunft
Vernünftig ist, wenn Vernunft der Maßstab allen Handelns und Entscheidens zum Wohle der Bürger ist.
Vernünftig ist, in unserer Stadt intakte Brücken, Straßen und ausreichend Parkplätze zu haben.
Vernünftig ist, mit offenen Augen Missstände zu erkennen und diese schnellstmöglich zu beseitigen.
Beispielsweise gibt es:
– zu wenig Sitzgelegenheiten im öffentlichen
Raum, insbesondere für ältere Bürger
– zu wenig öffentliche Toiletten
– zu wenig Abfallbehälter, Hundekotstationen
Vernünftig ist, für Menschen mit Beeinträchtigungen überall die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Vernünftig ist, die Taktung des ÖPNV zu erhöhen und die Preise bezahlbar zu gestalten.
Vernünftig ist, Industrie, Mittelstand und Dienstleistungssektor zu stärken.
Vernünftig ist, Fachkräfte (Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Ärzte, u.a.) möglichst aus städtischen Ausbildungsstätten zu gewinnen, statt auf Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland zu setzen.
Vernünftig ist, der Verödung von Stadtteilzentren durch Wiederansiedlung kleiner Geschäfte und Restaurants entgegenzuwirken.
Vernünftig ist, den Verkauf städtischer Grundstücke zu stoppen und diese z.B. nur über Erbbaupacht zu vergeben.
Vernünftig ist, vor grundlegenden Beschlüssen mit Betroffenen zu reden und deren Wünsche und Anregungen zu beachten.
Leserbriefe, Wahlwerbung und politische Meldungen unterliegen der Eigenverantwortung des Verfassers und spiegeln nicht die Meinung oder Interessen der Redaktion wieder.
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