Jusos Brandenburg: Zeitenwende in der Migrationspolitik
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft und mehr Sammelabschiebungen, lösen keine der Probleme, denen Geflüchtete und Kommunen gegenüberstehen.“ ist sich Leonel Richy Andicene, sicher. „Stattdessen sollten wir uns an unsere humanitären Verantwortungen halten und sicherstellen, dass alle Menschen, die in unser Land fliehen, sicher sind und fair behandelt werden.“ so der Brandenburger Juso-Vorsitzende.
Johanna Seidel, stellvertretende Landesvorsitzende meint: „Ein Flüchtlingsgipfel, der sich darauf konzentriert, wie man geflüchtete Menschen bekämpft, kann nicht erfolgreich sein. Statt mit den Kommunen an einem Strang zu ziehen, gefährden einige Politiker*innen das Grundrecht unzähliger Schutzsuchender auf ein sicheres Leben.“
Leonel Richy Andicene ergänzt: „Seit fast 30 Jahren schränken wir das Grundrecht auf Asyl ein und kriminalisieren Menschen auf der Flucht. Wir müssen erkennen, dass all diese Maßnahmen auf ganzer Linie gescheitert sind. Stattdessen haben sie dazu geführt, dass die Europäische Union ihre Menschlichkeit verloren und sich unser Handeln damit immer weiter von unseren Idealen entfernt hat.“
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