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Jusos Brandenburg: Zeitenwende in der Migrationspolitik

Leonel Richy Andicene, Landesvorsitzender Jusos Brandenburg
Als Jusos Brandenburg bewerten wir die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen als nicht ausreichend. Die zusätzliche Milliarde, die der Bund bereitstellt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein in der Debatte um die Migrationspolitik. Anstatt die Anzahl der Menschen an die verfügbare Geldmenge zu koppeln, sollte vielmehr die Finanzierung an die Anzahl der zu uns fliehenden Menschen angepasst werden. Die restriktive Haushaltspolitik der schwarzen Null, darf nicht auf Kosten unserer humanitären Verantwortung gehen.
 

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft und mehr Sammelabschiebungen, lösen keine der Probleme, denen Geflüchtete und Kommunen gegenüberstehen.“ ist sich Leonel Richy Andicene, sicher. „Stattdessen sollten wir uns an unsere humanitären Verantwortungen halten und sicherstellen, dass alle Menschen, die in unser Land fliehen, sicher sind und fair behandelt werden.“ so der Brandenburger Juso-Vorsitzende.

 

Johanna Seidel, stellvertretende Landesvorsitzende meint: „Ein Flüchtlingsgipfel, der sich darauf konzentriert, wie man geflüchtete Menschen bekämpft, kann nicht erfolgreich sein. Statt mit den Kommunen an einem Strang zu ziehen, gefährden einige Politiker*innen das Grundrecht unzähliger Schutzsuchender auf ein sicheres Leben.“

 

Leonel Richy Andicene ergänzt: „Seit fast 30 Jahren schränken wir das Grundrecht auf Asyl ein und kriminalisieren Menschen auf der Flucht. Wir müssen erkennen, dass all diese Maßnahmen auf ganzer Linie gescheitert sind. Stattdessen haben sie dazu geführt, dass die Europäische Union ihre Menschlichkeit verloren und sich unser Handeln damit immer weiter von unseren Idealen entfernt hat.“

 
Die Idee, Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zu Brandenburg einzuführen, widerspricht unseren Idealen, entbehrt zudem jeglichen Sinn und wird von uns ganz klar abgelehnt. Der offene Schengenraum ist für uns Europäer*innen von großer Bedeutung und wir schätzen die Vorteile des freien grenzüberschreitenden Verkehrs. Wir sollten uns wieder auf unsere Werte zurückbesinnen und uns selbstbewusst an die Anforderungen halten, die das Grundgesetz und das internationale Recht für uns vorsehen.
 
Als Jusos Brandenburg sind wir überzeugt: Es braucht dringend eine Zeitenwende in der brandenburgischen Migrationspolitik. Daher begrüßen wir das Modellprojekt „Spurwechsel“ in Potsdam, welches exemplarisch für diese Veränderung steht.  Ziel ist es hier, durch gezielte Förderung den „Spurwechsel“ in Ausbildung oder Beschäftigung zu ermöglichen und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus für geflüchtete Personen ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Weitere Kommunen sind interessiert und im Austausch mit dem Integrationsministerium.
Quelle: Jusos Brandenburg 
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