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Jungen Liberalen Brandenburg/Havel: Anlässlich der durch die Freien Wähler geforderten Bettensteuer in Brandenburg/Havel

pixabay

Steigende Preise, Inflation, Nachfolgen einer CoronaPandemie und Freie Wähler.
Die Tourismusbranche in Brandenburg ist gelähmt. Durch steigende Preise, die Inflation, die gravierenden Nachfolgen der CoronaPandemie und die Freien Wähler wollen den am Boden liegenden Mittelstand in den Bauch treten?
Der Tourismus kam während der CoronaZeit zum Erliegen. Noch immer hat er sich nicht erholt. Dementsprechend die Sorge bei unserem mittelständischen Tourismusgewerbe. So berichtet die SoratChefin Judith Nauendorff: „ab September wird mir ganz schlecht.“
Und genau jetzt möchten die Freien Wähler eine Belastungssteuer einführen. „Die Krisen der jetzigen Zeit sind nicht genug, die Freien Wähler Brandenburg/Havel wollen in ihrer Mittelstandsfeindlichkeit dem Mittelstand weitere Steine in den Weg legen.“, so der Schatzmeister Roman Zhdanov.
„Für die Fraktion der Freien Wähler zählt jetzt der Blick nach vorn.“ während Freie Wähler in ihrer ausgedachten Zukunft träumen, sind die Mittelständler im Hier und Jetzt, aber sie träumen nicht sie zittern. Die Zukunft in der Brandenburger Tourismusbranche ist ungewiss. „Es ist eine Frechheit, dass Freie Wähler sinnhaft zu unseren Touristikern sagen, sie würden es schon schaffen, in anderen Kommunen
habe man es schließlich auch geschafft. Die Voraussetzungen sind jedoch jetzt und hier ganz andere.“, so der Kreisvorsitzende Dennis Walczak.
Man geht von jährlich 400.000 Euro aus, bezahlt jedoch den dreifachen Preis. Sollten Hotels und andere Unterkünfte es nicht durch die Krise schaffen, so fehlen der Stadt Steuereinnahmen und die Einnahmen durch die zusätzliche Belastungssteuer reduzieren sich dementsprechend auch. Dadurch fehlt das Angebot oder Unterkünfte
in Brandenburg werden noch teurer und damit zu teuer.

Weniger Touristen bringen demnach weniger Kaufkraft in die Stadt, auch hier schwinden wieder Steuereinnahmen. Neben Einnahmen für die Haushaltskasse fallen in dem Fall auch Arbeitsplätze weg.
Gesprochen wird bei den Freien Wählern oft um „touristische Weiterentwicklung“ dabei kann gar nicht garantieren werden, dass die 400.000 Euro Mehreinnahmen für die Haushaltskasse zu 100% in den TourismusSektor fließen. Diese Einnahmen unterliegen dem Allgemeinverfügungsanspruch und gehen damit in den allgemeinen
Haushalt und bieten sich perfekt an, um den neuen Beigeordnetenposten der Freien Wähler zu finanzieren.
Wir als Junge Liberale Brandenburg an der Havel appellieren an die Vernunft aller kommunalpolitischer Vertreter: lasst uns diese Debatte um eine zusätzliche starke wirtschaftliche Belastung in unserer Stadt schnellstens beenden.

Quelle: Jungen Liberalen Brandenburg/Havel

Bild: pixabay

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