Großflächige gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte? - Der blaue RBB-Robur auf Dialog-Tour nach Göttin

Der blaue RBB-Robur auf Dialog-Tour nach Göttin / Ausstrahlung am 15. März 2025 bei „Brandenburg aktuell“

RBB-Moderator Tim Jäger und der blaue Robur-Bus waren nach Göttin gekommen,

„weil wir Post von einer Bürgerinitiative in Göttin bekommen haben. Es geht um Kritik an einem geplanten Gewerbe-/ Industriegebiet in der Nähe der Autobahnabfahrt.“

Tatsächlich ist das Ziel der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, mit dem Regionalplan Flächen für großflächige gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte als Vorranggebiete festzulegen.

„Dadurch werden diese Standorte von anderen Nutzungen – auch von kleinteiligen gewerblichen Nutzungen – freigehalten. Vorranggebiete für gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte sollen mindestens 100 Hektar groß sein,“

ist der Internetseite zum Regionalplan 3.0 zu entnehmen. Die Suche und mögliche Festlegung erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Zieldefinition des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Zwischen Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin konnten rund 400 Hektar dafür identifiziert werden. Da sie größtenteils mit Wald bedeckt sind, beklagen Umwelt- und Klimaschützer, aber auch Anwohnende in angrenzenden Orten die Pläne. Sie kamen zahlreich zum Festplatz Göttin, wohin der RBB-Robur mit Tim Jäger am 13. März 2025 rollte, um Fragen sowie das Für und Wider zum Vorhaben aufgreifen zu können.

Seitens der Fürsprecher hatte auch Oberbürgermeister Steffen Scheller zugesagt,

„weil es notwendig ist, Aufklärungsarbeit zum Thema zu leisten und über die Hintergründe zu informieren.“

Das Stadtoberhaupt sah sich einer großen Anzahl von Projektgegnern und -skeptikern gegenüber und scheute den Dialog nicht.

„Ich habe mir extra eine warme Jacke angezogen – nicht nur wegen der Temperaturen,“

sagte Steffen Scheller. Zum Thema betonte er, dass der Landesentwicklungsplan klar das Ziel formuliert habe, großflächige Ansiedlungen mit entsprechenden Vorhalteflächen zu ermöglichen.

„Auf der Suche nach Möglichkeiten wurden in der Region zwei Potenzialflächen gefunden – eine in der Nähe von Jüterbog und eine an der Autobahnanschlussstelle Brandenburg.“

Weiter sagte der Oberbürgermeister:

„Die regionale Planungsgemeinschaft befindet sich in dem Aufstellungsverfahren für den Regionalplan, für den es seit dem Jahr 2021 einen ersten Entwurf gibt. Der ist umfänglich diskutiert worden und es sind umfassende Beteiligungsverfahren eingeleitet worden. Es gibt Stellungnahmen nicht nur von Behörden, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern und die müssen in dem aktuellen Verfahren alle abgewogen werden.“

Mangelnde Transparenz im Verfahren beklagte Andreas Steffen im Namen der Göttiner Bürgerinitiative, die 2020 gegründet wurde, als die Stadtverordnetenversammlung darüber beraten hatte, den Paterdammer Weg zur Straße auszubauen. 2021 habe man feststellen müssen, dass der Regionalplan-Entwurf im öffentlichen Anzeiger auftauchte, abermals ohne miteinander gesprochen zu haben,

„und deswegen sind wir hier!“

Der Stadtchef entgegnete:

„Man kann immer mehr machen, aber wir waren an der Stelle auch tatsächlich mit vielen im Gespräch gewesen, auch mit der Bürgerinitiative, die sich wegen des Paterdammer Weges gegründet hatte. Damals war der blaue Bus auch hier und ich ebenfalls für die Verwaltung und ich hatte die Meinung vertreten, dass ich den Ausbau zur Straße nicht für sinnvoll halte. Dafür habe ich damals Beifall bekommen, das sieht heute ein bisschen anders aus, weil ich heute mit einem anderen Projekt eine andere Haltung vertrete. Die kann aber nicht nur falsch sein. Wir haben zwar noch keine konkrete Investoren-Anfrage, aber wenn da gutbezahlte Arbeitsplätze entstehen und damit Arbeit, von der auch nächste Generationen gut leben können, ist das wichtig. Aktuell haben wir in Brandenburg an der Havel eine Arbeitslosenquote von 9,4 % Prozent und auch daran sieht man, dass wir Orte brauchen, wo wir arbeiten können, wo wir uns das Brot und die Miete verdienen können. Und das ist natürlich ein Auftrag, der auch von mir zu erfüllen ist und daran arbeite ich.“

Schließlich kamen auch noch die für die Entwicklung einer Stadt notwendigen Gewerbesteuereinnahmen zur Sprache. Ebenso, dass das Plangebiet wegen eines entdeckten Seeadlerhorstes und Vogelflugrouten sowie eines natürlich entstandenen Mischwaldes auf etwa die Hälfte reduziert worden ist, wovon große Teile wiederum Nutzwald mit über 90 Jahre altem Kiefernbestand sind. Ohnehin würde der Wald erst weichen müssen, wenn tatsächlich ein Investor gefunden und Baurecht erlangt ist, was wiederum zukunftsorientierte Nachpflanzungen zur Folge hätte.

All das konnte die Mehrheit der Anwesenden noch nicht überzeugen. Für sie stehen die natürliche Landschaft, der Umwelt und Klimaschutz und somit der Erhalt des Waldes im Vordergrund.

Welche weiteren Argumente ausgetauscht worden sind, ist am Samstag, 15. März 2025, ab 19:30 Uhr in „Brandenburg aktuell“ zu erfahren.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt