FDP Brandenburg an der Havel: Mitgliederbeteiligung zur Ampel ist überfällig

„Wir freuen uns sehr, dass die 500 Unterschriften zusammen sind und die FDP jetzt
eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel durchführen muß. Schade ist,
dass wir alle, die wir uns beteiligt haben, auf diesem Weg eine überfällige Diskussion
in unserer Partei erzwingen müssen; das hätte die Parteiführung auch anders haben
können, wenn sie auf die Signale aus der Basis gehört hätte.“ so der FDP-
Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann.

Der FDP- Kreisverband Brandenburg an der Havel hat sich aktiv an der Sammlung
dieser Unterschriften beteiligt und die Freunde des FDP-Kreisverbandes Kassel, die
die Initiative ergriffen haben, gerne unterstützt – die einen, weil sie nach so vielen
verlorenen Landtagswahlen, dem Verlust der Hälfte unserer Landesregierungen, der
absoluten Talfahrt in den Umfragen von 11,5 Prozent auf derzeit 4 Prozent und den
bevorstehenden Wahlen in 2024 endlich eine offene Debatte in unserer Partei
möchten, die anderen wie Patrick Meinhardt und Lucas Borgmann, weil sie diese
Debatte auch wollen, aber auch in dieser Ampel keine Zukunft für unser Land sehen:
„Dies gilt für uns beide umso mehr, seit gestern verkündet wurde jetzt aufgrund einer
außergewöhnlichen Notlage die Schuldenbremse doch außer Kraft zu setzen – das
schlägt dem Fass den Boden raus und hat mit unseren liberalen Vorstellungen nichts,
aber auch gar nichts zu tun hat.“

Mit dieser Befragung geben wir der Parteiführung jetzt die Chance sich endlich der
Basis zu stellen; viel lieber wäre es den Liberalen in der Havelstadt, wenn sich die
Parteiführung der Meinung der noch verbliebenen Wähler stellen würde, am besten
den Zwei-Dritteln unserer Wählerschaft von 2021, die jetzt kein Vertrauen mehr in die
FDP haben.

Wir sind gerade an einer Stelle angekommen, da das Bundesverfassungsgericht das
Leib- und Magenthema der Grünen, den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von
60 Milliarden Euro gekippt und für verfassungswidrig erklärt hat. Genau jetzt werden
die massiven Unterschiede in dieser Koaltion doch offensichtlich. Die einen wollen auf
Gedeih und Verderb auf Pump weitermachen, ständig die Schuldenbremse aushöhlen
und einen nationalen Notstand erklären.

Wir Liberalen müssen von unserem ganzen Wertesystem für etwas anderes stehen
und wollen endlich Haushaltsdisziplin, Priorisierung und selbstverständlich die
Schuldenbremse auch weiterhin einhalten.

Jetzt ist die Zeit für ein 2. Lambsdorff-Papier gekommen, um unsere liberalen
Kernpunkte klar zu formulieren und die Grenzen aufzuzeigen.
Jedem muss doch erkennbar sein, dass das planwirtschaftliche Denken der Grünen
und vor allem von Habeck und die marktwirtschaftlichen Überzeugungen von uns
Liberalen sich diametral gegenüberstehen. Die Grünen in dieser Bundesregierung
stehen für eine Bevormundungspolitik, die das vollkommene Gegenteil von unserem
Freiheitsverständnis ist.

Für Patrick Meinhardt und Lucas Borgmann ist das Projekt Ampel schon längst
gescheitert: „Jeder weitere Tag in dieser Ampel wird uns noch mehr Niederlagen bei
Landtagswahlen bescheren und bringt uns als FDP einen Schritt näher aus dem
Bundestag zu fliegen.“

Für die Liberalen in Brandenburg an der Havel ist eines klar: Die Menschen in
Deutschland warten auf eine mutige, liberale Kraft der Mitte mit Rückgrat – das kann
und muss die FDP sein.

Quelle: Kreisverband FDP Brandenburg/Havel

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