Die neuen Stadtverordneten haben sich konstituiert

Walter Paaschen zum Vorsitzenden gewählt

Am Montag, 8. Juli 2024, hat sich die neue Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel konstituiert.

„Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl. Unter Ihnen sind wieder erfahrene Männer und Frauen, die bereits in der Kommunalpolitik für unsere Stadt und Ortsteile aktiv waren. Es sind aber auch viele neu hinzugekommen, neue Gesichter mit neuen Ideen und Vorstellungen.“

begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller die Damen und Herren Stadtverordneten. Und gab Einblick in seine Vorstellung von einer gemeinsamen Arbeit der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung für die Stadt und die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Für den Oberbürgermeister bleiben die Herausforderungen der vergangenen Legislaturperiode bestehen. Einige sprach er an:

„Ich meine damit Themen wie das Nutzen der Wachstumschancen für unsere Stadt Brandenburg an der Havel und die damit einhergehende Schaffung von weiteren attraktiven Wohnangeboten für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für neu Hinzuziehende, die Entwicklung und Vermarktung von Ansiedlungsflächen, den Ausbau der Schulkapazitäten durch Neubau und Ausbau von Schulen, die Vorbereitung des 1.100-jährigen Jubiläums unserer Stadt, die Bewältigung der Herausforderungen durch die Digitalisierung der Gesellschaft, die Sicherung der Versorgung, insbesondere der Wärmeversorgung, für die Bürgerinnen und Bürger, die weitere Stärkung der ambulanten und stationären Angebote der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie natürlich die weitere Erneuerung unserer öffentlichen Infrastruktur.“

Folgende Sitzverteilung ergab sich nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 für die Stadtverordnetenversammlung:

• Die CDU-Fraktion mit der Vorsitzenden Dr. Dietlind Tiemann bestehend aus 12 Mitgliedern.
• Die AfD-Fraktion mit dem Vorsitzenden Axel Brösicke bestehend aus 11 Mitgliedern.
• Die SPD-Fraktion mit dem Vorsitzenden Daniel Keip bestehend aus 9 Mitgliedern.
• Die Fraktion der Freien Wähler mit dem Vorsitzenden Dirk Stieger bestehend aus 5 Mitgliedern.
• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den beiden Vorsitzenden Martina Marx und Klaus Hoffmann bestehend aus 4 Mitgliedern.
• Die Fraktion Die Linke mit dem Vorsitzenden René Kretschmar bestehend aus 3 Mitgliedern.
• Die Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit, die von Heidi Hauffe und Andreas Kutsche geleitet wird.

Die Wahlergebnisse können Sie hier noch einmal einsehen.

Im Rahmen der ersten Zusammenkunft der neu gewählten Stadtverordneten für die Stadt Brandenburg an der Havel wurde auch über die Personalie des Vorsitzes und Stellvertretende entschieden.

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung bleibt Walter Paaschen. Er erhielt 41 von 44 möglichen Stimmen. Die erste Stellvertretung übernimmt Carsten Eichmüller (SPD). Zum zweiten Stellvertreter wählten die Stadtverordneten Michael Tonn (AfD).

Die Stadtverordneten entschieden sich zudem mehrheitlich für eine Reduzierung der Sitze im Hauptausschuss auf 12 plus den Oberbürgermeister. Dabei entfallen jeweils drei Sitze auf CDU/FDP und AfD, zwei auf die Fraktion SPD und jeweils ein Sitz auf die Fraktionen BVB/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit.

Zur Besetzung der Ausschüsse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

• Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird unter Georg Riethmüller von den Fraktionen CDU/FDP geführt. Weiterhin führt diese Fraktion mit Herbert Nowotny den Rechnungsprüfungsausschuss.
• Unter Tobias Dietrich leitet die AfD den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit und unter Ulf Insel den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen.
• Die SPD führt mit Udo Geiseler den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport.
• Norbert Langerwisch von der Fraktion BVB/Freie Wähler leitet den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Senioren.