Die Senioren Union in Brandenburg hatte im Juli die Forderung nach stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration unterstützt. „Dafür haben wir heftigen Widerspruch geerntet. Von der Aussage, dass „Grenzkontrollen nichts würden bringen“ bis hin zum Vorwurf, dass dies „inhuman“ sei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere Forderung richtig war.“ so der Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied der Senioren Union Andreas Erlecke.

Jetzt zeigt sich, dass die im Oktober eingeführten Maßnahmen an der polnischen Grenze, erfolgreich sind. So konnten die Zahlen der illegalen Einreisen deutlich reduziert werden.

Während im September noch fast 2.000 Geflüchtete in Brandenburg registriert wurden, waren es im November dann nicht einmal mehr 200. Vor Einführung der Grenzkontrollen lag der Durchschnitt von illegalen Einreisen bei 60 allein pro Tag.

Der Kreisvorsitzende der CDU in Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, erklärt: „Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hat sich für diese Grenzkontrollen stark gemacht. Der Erfolg gibt ihm Recht. All diejenigen werden Lügen gestraft, die der Meinung waren und teilweise noch sind, dass Grenzkontrollen nichts bringen und es sich hierbei nur um Symbolpolitik handele.“

Die Bundespolizei stellte im ersten Monat seit Beginn der Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz laut vorläufigen Zahlen insgesamt mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen fest, bei 4.790 Personen bestand bereits ein Einreiseverbot.

Durch die Kontrollen konnten266 Schleuser festgenommen werden. Außerdem konnte sie nach eigenen Angaben 3.528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken.

Diese Zahlen sprechen nach Ansicht der CDU in Brandenburg an der Havel eine klare Sprache.

„Die Kontrollen reduzieren die illegale Migration. Sie tragen dazu bei, den großen Druck, der auf den Kommunen liegt, zu mildern.“ erklärt CDU Vorsitzender Steffen Scheller.

Brandenburg an der Havel, 05. 12. 2023

  Quelle: CDU-Kreisverband Brandenburg an der Havel

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