Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Medienvertreter,

heute habe ich für Sie alle ein paar gute Botschaften.

Zuerst erinnere ich daran, dass ich über die für Ende Mai vorgesehene Fertigstellung der stadtauswärts führenden Richtungsfahrbahn in der Potsdamer Straße durch den Landesbetrieb Straßenwesen informiert hatte. Nun wurde mit dem Infrastrukturministerium und dem Landesbetrieb verabredet, dass gemeinsam mit der Staatssekretärin Dr. Ina Bartmann die Freigabe am 5. Juni erfolgen soll. Damit werden sich dann zwar die Straßen- und Brückenbauarbeiten planmäßig auf die andere Richtungsfahrbahn verlagern. Aber damit wird unsere Stadt Brandenburg an der Havel in ca. fünf Wochen wieder eine Stadtzuwegung ohne Lastbeschränkung haben.

Bezogen auf die anderen Baustellen hat der Landesbetrieb Straßenwesen nun die notwendigen Ausschreibungen veröffentlicht oder für Mitte Mai deren Veröffentlichung angekündigt. Das betrifft den Bau der Straßen und der Lärmschutzwand für die Bahnüberführung Wust und auch für den Neubau am Altstädtischen Bahnhof, wobei für das Umfeld am Altstädtischen Bahnhof nun in Kürze die noch notwendige Freimachung des Baufeldes erfolgen wird.

Ich war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bei Infrastrukturminister Detlef Tabbert. Ich bin dem Vorsitzenden sehr dankbar, dass der Termin gemeinsam möglich war. Denn mit dem Termin verfolgten wir 2 Sachen gleichzeitig.

Zum einen wollten wir uns informieren und gleichzeitig auch die Benennung von belastbaren Zeitplänen für die schon viel zu lange währenden Vorhaben einfordern. Zum anderen haben wir einen möglichst reibungslosen Bauablauf und die Optimierung der Vergabeverfahren eingefordert.

Zwischen der Erlangung von Baurecht und den nun anstehenden Vergaben ist bereits zu viel Zeit vergangenen. Zeit, die zu unseren Lasten vergangen ist. Der Minister hat uns seine Unterstützung zugesagt und wir, also der Vorsitzende und ich, haben die Erwartung geäußert, dass wir bis Ende Mai auch Klarheit über die weiteren Zeitabläufe durch das Land erhalten.

Ich werde Sie weiter informieren und natürlich werde ich auch mit meinen Forderungen nach mehr Tempo bei der Planung und Vorbereitung und bei der Bauausführung nicht zurücktreten.

In den kommenden Tagen gehen auch die notwendigen Arbeiten für die Erneuerung des Gleisbogens Plauerstraße/Ritterstraße durch die Verkehrsbetriebe los. Konkret beginnen die Bauarbeiten am 5. Mai. Im Zuge der Sperrung bis Ende Juli wird dann auch der Ausbau der Fernwärmeleitung auf der Straßenseite des Seniorenheims im Lückenschluss zwischen Wallpromenade und der bereits in der Plauer Straße verlegten Leitung erfolgen. Die Stadtwerke hatten bekanntlich mit der Verlegung bereits im Jahr 2023 im Abschnitt von der Ritterstraße bis zum Altstädtischen Markt begonnen.

Beide Maßnahmen – Gleisbogen und Fernwärmeleitung – sind wichtig.Einerseits wollen wir den Fernwärmeanschluss in der Altstadt fortführen und wichtig ist auch, dass die Straßenbahn beim Befahren der Kurve nicht ausversehen irgendwann geradeaus fährt. Man kann Rillenschienen schleifen, aber irgendwann ist eben – wie das jetzt der Fall ist – die Verschleißgrenze erreicht und dann muss getauscht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am Montag, 28. April, konnte ich mit dem Amtsblatt die Haushaltssatzung bekanntmachen. Damit ist der Haushalt für 2025 nun wirksam. Vorausgegangen war dem die schriftliche Bestätigung durch die Kommunalaufsicht, dass der Haushalt für 2025 keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

Für 2026 hängt die Wirksamkeit des Haushaltes bislang noch an der Beschlussfassung über den Jahresabschluss (JA) 2023, der beim Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Prüfung liegt, und an der Vorlage des Entwurfs für den JA 2024 beim RPA und der Kommunalaufsicht. Am Entwurf des JA 2024 wird bereits gearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich finde, das ist übrigens wirklich auch eine erfreuliche Botschaft. Wir sind damit eine der Kommunen im Land Brandenburg, die mit dem Fristen der Kommunalverfassung keine Probleme haben. Das ist das Ergebnis einer Kraftanstrengung der letzten Jahre und das darf auch mal gewürdigt werden. Bei alldem will ich aber auch nicht verschweigen – und darauf hatte ich auch schon im Hauptausschuss hingewiesen -, dass wir Haushaltsrisiken ausgesetzt sind, weil das Land mit seinem Haushalt den Kommunen doch in erheblichem Maß in die Taschen greifen will. Stichworte sind die Streichung der Kompensation von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich und die Reduzierung der Weiterleitung von eingesparten Wohngeldzahlungen des Landes.

Für uns würde das – wie für alle anderen Brandenburger Kommunen – erhebliche Mindereinnahmen bedeuten. Die kommunale Familie – da bin ich mir ganz sicher – wird das jedenfalls nicht akzeptieren. Wir können das nicht akzeptieren. Denn die zu erwartenden Mindereinnahmen können leicht dazu führen, dass sich unser Haushaltsdefizit in einer Weise erhöht, dass eine Haushaltssperre oder eine Nachtragssatzung oder beides notwendig werden.

Eine Haushaltssperre hatten wir vor allem aufgrund unserer eigenen Haushaltsdisziplin lange nicht. Aber weil das Land bei seiner eigenen Finanzwirtschaft – und das zeigt sich bei der Haushaltsaufstellung im Land – alles andere als diszipliniert ist und weil es der Landesregierung offenbar auch egal ist, welches Desaster man mit einer Kürzung der kommunalen Mittel vornimmt, lässt sich das möglicherweise nicht verhindern.

Ich bin jedenfalls gespannt zu sehen, wie sich die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition – zwei von ihnen sind ja auch unter – uns dazu verhalten.

Frau Kornmesser und Herr Kutsche,

uns drohen Einnahmeverluste von mindestens 6 Mio. EUR jährlich. Darüber hinaus werden sich auch diverse andere Zuwendungen an Projektträger in der Stadt reduzieren. Lassen Sie sich nicht einreden, dass wir das kompensieren können. Wir sind bereits ohne diese zusätzlichen Einnahmeverluste dick im Minus und kamen bislang gerade so an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei. Wenn es aber so kommt, wie das Kabinett es mit dem Haushaltsentwurf beschlossen hat, dann haben Sie unsere Handlungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit aller Kommunen im Land auf dem Gewissen.

Es tut mir leid, aber anders kann ich das nicht beschreiben. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie es schaffen, mich vom Gegenteil zu überzeugen.

Meine sehr geehrten Stadtverordneten,

ich kann Ihnen versichern, dass ich die Interessen unserer Stadt unmittelbar und auch als einer der Vizepräsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vertreten werde. Die nächste Präsidiumssitzung findet am 12. Mai statt und da werden der Landeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz im Mittelpunkt stehen. Ich hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Montag über das bevorstehende Wirksamwerden des Haushaltes und die hohen Risiken im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt hingewiesen.

Aber nochmals nehme ich Bezug auf den Hauptausschuss.

Ich hatte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am Montag in der Vorwoche den Mitgliedern bereits einige Informationen zu der durch die Stadt Berlin beabsichtigten Vorbereitung einer Bewerbung als Ausrichterstadt von Olympischen und Paralympischen Spielen gegeben. Unter dem Arbeitstitel Berlin+ wird derzeit ein Bewerbungskonzept erstellt, das dem DOSB in der ersten Stufe bis Herbst dieses Jahres vorgelegt werden soll, um es dann bis zu einer Entscheidung des DOSB zu konkretisieren.

Der DOSB will bis Ende des nächsten Jahres einer Entscheidung über ein Bewerberkonzept zur Vorlage beim IOC treffen.

Auf der Internetseite des DOSB können Sie dazu nachlesen:

„Der DOSB hat verschiedene Städte und Länder in einen gemeinsamen Prozess eingeladen. Die Auswahl der geeigneten Austragungsorte trifft der DOSB im Jahr 2025. Diese Städte sind Teil des Prozesses: Berlin, Hamburg, München und das Land Bayern, Leipzig sowie das Land Nordrhein-Westfalen mit der Region Rhein-Ruhr. Ein deutsches Bewerbungskonzept wird auf mehr als einer Stadt aufbauen. So können teure Neubauten vermieden werden und mehr Menschen an den Spielen teilhaben.“

Wesentliche Aspekte für die Austragung sind also auch die Nachhaltigkeit und die Einbindung von vorhandenen Wettkampfstätten in der Stadt bzw. auch in der umgebenden Region. Somit kommt für eine Berliner Bewerbung und für die Wettkämpfe im Kanurennsport und im Rudern bei Olympischen und Paralympischen Spielen unsere Regattastrecke Beetzsee ganz konkret in Betracht.

Ich komme gerade von einer Beratung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aus Berlin, bei der die Zusammenarbeit mit uns nochmals bekräftigt wurde. Daran nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter unseres MBJS – u.a. auch Staatssekretär Hendrik Fischer – und weitere Vertreterinnen und Vertreter von Partnerstädten Berlins sowie aus den betreffenden Bundesländern teil. Unsere Beigeordnete Alexandra Adel nimmt den heutigen Termin in Berlin bis zum Ende wahr und ist deshalb noch nicht mit zu Beginn des SVV hier anwesend.

Ich denke, es ist in unserem Interesse, die weiteren Schritte aktiv und in Abstimmung mit dem MBJS zu begleiten. Unklar ist auch beim DOSB allerdings noch, wann das IOC über die Vergabe von Sommerspielen ab dem Jahr 2036 entscheiden. Klar ist aber wohl, dass die Bewerbung daher auch für mehrere Ausrichtungsjahre abgegeben werden soll.

Die Beteiligung an einer Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele wird über den Sport hinaus positive Effekte für unsere Stadt erzeugen und Impulse für Planungen liefern. Das kann den Ausbau und die Modernisierung des barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs und der digitalen Transformation befördern. Eine Beteiligung an einer Bewerbung und die Durchführung von Wettkämpfen Olympischer und Paralympischer Spiele stärken das Ansehen und die internationale Wahrnehmung. Das würde sich in weiterer Folge auch auf die Wirtschaft und den Tourismus positiv auswirken soll. Nicht zuletzt hatte das auch eine enorme emotionale Mobilisierung zur Folge.

In diesem Zusammenhang unterbreite ich Ihnen auch ein Angebot für etwas Naheliegendes. Vom 2. bis 4. Mai 2025 wird die traditionsreiche Brandenburger Regattastrecke erneut zum Schauplatz packender Wettkämpfe. 790 Kanutinnen und Kanuten aus 71 Vereinen treten auf dem Beetzsee bei der „33. Großen Brandenburger Kanuregatta“ an. Feuern Sie die Athleten an und machen Sie sich warm für eine großartige Saison voller Höhepunkte auf unserer Regattastrecke Beetzsee.

Ich danke an dieser Stelle bereits den über 70 Helferinnen und Helfern und den 30 Kampfrichterinnen und Kampfrichtern, mit denen zusammen das Regattateam Brandenburg Beetzsee die Wettkämpfe gewohnt souverän durchführen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt