Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 25. März 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Stadtverordnete,

liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

am 2. März dieses Jahres durfte ich das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt übernehmen. In den ersten Wochen haben mich viele gute Wünsche, aufmunternde Worte, aber auch klare Erwartungen an die kommende Amtszeit aus Ihren Reihen erreicht. Für beides – für die Unterstützung ebenso wie für die formulierten Ansprüche – möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Beides ist wichtig. Beides zeigt, wie sehr Ihnen allen unsere Stadt am Herzen liegt.

Ich verstehe dieses Amt als Einladung zum gemeinsamen Handeln. Unser Wirken soll getragen sein von dem klaren Ziel, zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten. Ich lade Sie alle – die Mitglieder dieser Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die Wirtschaft und die vielen Ehrenamtlichen – ausdrücklich ein, mitzuwirken, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Brandenburg an der Havel lebt vom Engagement vieler – und genau darauf kommt es auch in den kommenden Jahren an.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch meinem direkten Vorgänger, Steffen Scheller, danken. Für sein Wirken für unsere Stadt, für die vielen angestoßenen Projekte und nicht zuletzt für die sachliche und konstruktive Gestaltung des Amtswechsels. Das ist nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.

Lassen Sie mich nun einen kurzen Rückblick auf den Monat März geben – für mich ein Monat voller neuer Eindrücke und Einblicke und ein arbeitsfroher Monat. Ich habe bereits viele Mitarbeitende kennengelernt, viele Gespräche geführt, viele Dienstberatungen sowie Ausschüsse und Sitzungen erlebt, insgesamt 108 Termine im Kalender bis zur heutigen SVV gehabt und unzählige E-Mails im Postfach. So ähnlich habe ich mir die Startzeit vorgestellt und ich freue mich auf alles, was da noch kommt.

Im Bereich Kunst und Kultur konnten wir erneut sehen, wie lebendig und vielfältig unsere Stadt ist. Der Regionalwettbewerb „Jugend forscht“ bei ZF hat eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in jungen Menschen steckt. Besonders freut mich, dass auch zwei Auszubildende von ZF ebenso wie zwei Schüler des von Saldern-Gymnasiums Europaschule bei einem anderen Regionalwettbewerb ausgezeichnet wurden – ein starkes Zeichen für die Verbindung von Bildung und Wirtschaft vor Ort. Ebenso fand der 22. Undine-Märchenwettbewerb in diesem Monat statt, der inzwischen fest zu unserem kulturellen Leben gehört. Ein besonderer Höhepunkt war das Landesfinale von „Jugend musiziert“, das erstmals in unserer Stadt ausgetragen wurde. Mit unseren Spiel- und Aufführungsorten konnten wir uns hervorragend präsentieren. Die herzliche Einladung zur Wiederkehr durften Frau Adel und ich bei den Preisverleihungen am vergangenen Wochenende aussprechen. Mein Dank gilt allen Organisatoren und den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Ereignisse in den letzten Wochen möglich gemacht haben.

Im Bereich Gesellschaft und Sport standen die 36. Brandenburger Frauenwochen im Mittelpunkt, die vom 05. bis 27. März stattfinden. Die Veranstaltungen haben – nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Veröffentlichungen, die sicher viele bewegt haben – noch einmal an Bedeutung gewonnen. Die unterschiedlichen Formate und Angebote haben wichtige Impulse gesetzt und Räume für Austausch geschaffen.

Ebenfalls hervorheben möchte ich die vorbereitenden Erhebungen im Rahmen des Konzeptes Berlin PLUS für die Olympiabewerbung. Mein Dank gilt Frau Adel, ihrem Team und auch den anderen beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die schnelle und fundierte Zuarbeit an die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Für uns ist klar: Brandenburg an der Havel ist ein echtes Plus für diese Bewerbung. Unsere Hausaufgaben sind gemacht. Jetzt liegt es an den Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt, dass Olympia in die Region kommt.

Im Bereich Behörden, Einrichtungen und wirtschaftliche Entwicklung gibt es ebenfalls wichtige Fortschritte. Die Vorbereitungen für den Neubau der medizinischen Schule schreiten voran. Der Baustart steht bevor, die Fördermittel liegen vor – auch wenn der geplante Termin zur Übergabe mit Ministerin Müller kurzfristig abgesagt werden musste.

Die Übung Medic Quadriga hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Strukturen im Katastrophenschutz sind. Auch ehrenamtliche Helfer aus unserer Stadt waren im Einsatz. Die MTF 17 umfasst 138 Einsatzkräfte aus Brandenburg an der Havel sowie den umliegenden Landkreisen. Für unsere Stadt stellen das Deutsche Rote Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr den Hauptteil der Kräfte. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank. Und das Interesse einzelner Stadtverordneter zeigt, dass auch sie sich sehr für die Arbeit unserer Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz interessieren.

Der Arbeitsbesuch des Bundesministers des Auswärtigen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in dieser Woche hat erneut unterstrichen, wie wichtig der Standort Brandenburg an der Havel ist. Und Herr Minister Wadephul und der Behördenleiter Seubert machten deutlich, dass auch ein weiterer Ausbau perspektivisch gesehen wird. Die Weichenstellung dazu haben Sie im letzten Monat beschlossen. Danke dafür.

Ein positives Signal gibt es auch aus dem Bereich Wirtschaft: die angekündigte Ansiedlung im Bereich des Heidelberger-Standortes in Hohenstücken. Es handelt sich um ein nachhaltiges und arbeitsplatzsicherndes Joint Venture zur Präsentation und Herstellung von Drohnen zum Schutz von zivilen Einrichtungen, wie zum Beispiel von Flughäfen und Industrieanlagen, das den Standort stärkt. Unsere Stadt wird damit zu einem wichtigen Standort für den Plan, die Entwicklung, den Vertrieb sowie die industrielle Fertigung solcher Systeme langfristig in Deutschland zu bündeln und auf europäische Lieferketten auszurichten. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn manche, die sich sehr schnell kritisch geäußert haben, sich zunächst intensiver mit dem Projekt beschäftigt hätten. Ein Gespräch mit der Standortleitung oder dem Betriebsrat hätte sicherlich zu einem besseren Verständnis beitragen können. Ich kann nur sagen, dass ich mich über die Ansiedlung freue und sie nach Kräften unterstützen werden. Und ich lade Sie ein, sich daran zu beteiligen. Denn wir wollen und müssen in unserer Stadt Arbeitsplätze sichern und schaffen, die ein gutes Auskommen mit dem Einkommen bieten.

Zu den offenen Punkten und Herausforderungen:

Die Situation der Apotheken war am Montag beim bundesweiten Streik auch in unserer Stadt deutlich sichtbar. Alle 16 Apotheken waren beteiligt. Ich danke Herrn Paaschen für die Anregung, gemeinsam einen Appell an die zuständigen politischen Ebenen zu richten. Diesen werden wir im Anschluss beide unterzeichnen und Ihnen selbstverständlich zur Kenntnis geben. Ich möchte auch Sie ermutigen, sich für bessere Rahmenbedingungen einzusetzen – insbesondere für eine Anpassung der Honorare und bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Dass dabei auch unsere MHB eine Rolle spielen kann dringend notwendige Kapazitäten der Pharmazeutenausbildung zu schaffen, die es in unserem Land noch nicht gibt, ist für mich selbstverständlich.

Ein weiteres Thema ist die Entwicklung bei den Rettungsdienstgebühren. Das Beispiel Cottbus zeigt, wie angespannt die Lage ist. Dort wurden Bescheide an die eigenen Bürgerinnen und Bürger versandt, weil ein Übereinkommen mit den Krankenkassen nicht gefunden werden konnte. Erst gestern gab es dazu eine kurzfristig angesetzte Landräte- und Oberbürgermeisterkonferenz in Potsdam. Wir haben im letzten Monat die Satzungen für die Rettungsdienstgebühren beschlossen und das Amt 37 hat bereits Anfang März Bescheide in Höhe von 2,7 Millionen Euro an die Krankenkassen versandt. Wir gehen davon aus, dass die Kassen diese Forderung nun auch zeitnah begleichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine vergleichbare Situation wie in Cottbus in Brandenburg an der Havel unbedingt vermeiden und alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. An einer Lösung sind auch das Land und der Bund zu beteiligen, weil beide den rechtlichen Rahmen gesetzt haben, der nun für Streit sorgt.

Ein anderes Thema möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass Sie alle persönlich wahrscheinlich jeden Tag betrifft und auch die Stadt und unsere Beteiligungen bewegt. Der seit dem 28. Februar andauernde Irankrieg zeigt bereits nach wenigen Wochen konkrete wirtschaftliche Auswirkungen – für jeden Einzelnen von uns, der beim Tanken und beim Einkauf tiefer in die Tasche greifen muss, auf kommunaler Ebene und damit unmittelbar für unsere Stadt Brandenburg an der Havel.

Ich möchte Ihnen heute eine erste Einordnung geben.

Die unmittelbaren Auswirkungen konzentrieren sich aktuell vor allem auf den Energie- und Kraftstoffsektor, insbesondere auf die stark gestiegenen Mineralölpreise. Das betrifft insbesondere unsere Verkehrsbetriebe. Hier liegen die Dieselkosten derzeit etwa 20 bis 25 Prozent über den Planansätzen. Für das laufende Jahr bedeutet das nach aktueller Einschätzung einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 200.000 Euro. Das ist die derzeit konkret bezifferbare Mehrbelastung.

In anderen Bereichen zeigt sich ein differenzierteres Bild.

Unsere Stadtwerke sind aktuell vergleichsweise stabil aufgestellt. Durch langfristige Beschaffungsstrategien und vertragliche Absicherungen bestehen derzeit keine wesentlichen Risiken für die Energieversorgung oder den Jahresabschluss. Auch im Bereich der Fernwärme sowie der Gasversorgung sind die Preisrisiken kurzfristig begrenzt.

Anders stellt sich die Situation bei der MEBRA dar. Hier führen die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten unmittelbar zu höheren operativen Aufwendungen. Gleichzeitig bestehen kaum kurzfristige Steuerungsmöglichkeiten, da Touren, Verträge und technische Abläufe gebunden sind. Diese Kosten wirken sofort und sind nur schwer kompensierbar.

Im Universitätsklinikum sehen wir aktuell noch keine konkret bezifferbaren Mehrkosten, jedoch erste Anzeichen steigender Transport- und Beschaffungskosten sowie zunehmender Unsicherheiten in internationalen Lieferketten.

Neben diesen direkten Effekten müssen wir auch die mittelbaren Entwicklungen im Blick behalten. Steigende Energiepreise wirken entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das betrifft Ersatzteile, Dienstleistungen und letztlich auch Lohnentwicklungen. Diese Effekte treten zeitverzögert ein, werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen.

Die zentrale Botschaft lautet daher: Wir stehen aktuell am Anfang einer Entwicklung, deren volle Auswirkungen noch nicht abschließend absehbar sind.

Die Lage ist aktuell beherrschbar, aber sie ist dynamisch und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

Es kommt jetzt darauf an, vorausschauend zu handeln, ohne vorschnell zu reagieren. Unser Kämmerer Thomas Barz und ich werden Sie über die weitere Entwicklung kontinuierlich informieren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen positiven Blick nach vorn werfen.

Am 30. März um 14:00 Uhr werden wir die historische Plauer Brücke wieder als Fuß- und Radwegebrücke eröffnen. Das ist ein Meilenstein, an dem über Jahre hinweg gearbeitet wurde – auch durch Frau Dr. Tiemann und Herrn Scheller als Oberbürgermeister. Mein Dank gilt allen, die dieses Projekt möglich gemacht haben. Ich lade Sie herzlich ein, an der Eröffnung teilzunehmen oder die Brücke an den Ostertagen zu besuchen. Sie ist schön geworden und wir können uns gemeinsam über diesen Erfolg freuen. Und wir können sie gemeinsam noch schöner machen, in dem wir mit Spenden helfen, zur Sanierung der noch fehlenden Teile des Jugendstilgeländers beizutragen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Flächennutzungsplan, der heute zur Beschlussfassung vorliegt. Er beschreibt die Entwicklungsperspektiven unserer Stadt bis 2050 und soll den bisherigen Plan aus den 1990er Jahren ersetzen. Mir ist bewusst, welche Tragweite dieses Planwerk hat. Deshalb sage ich zu, dass wir seitens der Verwaltung alles daransetzen werden, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer aktuellen Zusammensetzung möglichst weit vorankommt – idealerweise bis hin zu einem Beschluss. Das ist ambitioniert, aber erreichbar, wenn wir gemeinsam, sachorientiert und mit klaren Zielen arbeiten.

Darüber hinaus liegen weitere wichtige Aufgaben vor uns: das Schulzentrum, der Regionalplan, der Schulentwicklungsplan und die Weichenstellungen zu unserem Stadtjubiläum. Diese Themen werden uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.

Bereits heute werden wir uns im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Sondersitzung des Hauptausschusses mit der Ausschreibung der Jahrespflege der Grünflächen, Spielplätze und Kriegsgräber befassen. Dringende Themen bedürfen besonderer Maßnahmen – und ein gepflegtes Stadtbild sehe ich als ein ganz wesentliches Aushängeschild für unsere Stadt. Deshalb gilt es schnell Entscheidungen herbeizuführen.

Ich freue mich auf unseren Austausch und die Diskussionen in den kommenden Monaten und Jahren, denn sie bieten die Chance, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln.

Lassen Sie uns diese Aufgaben gemeinsam angehen – mit Verantwortung, mit Offenheit und mit dem klaren Ziel, Brandenburg an der Havel als lebenswerte, wachsende und starke Stadt weiter voranzubringen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vielen Dank.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt