Die Vollendung der Einheitsparteien auf Bundesebene oder warum die Forderung nach Einhaltung unserer Gesetze „rechtsextrem“ ist… 

Nur wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, ließ Innenministerin Faeser die AfD durch die ihr unterstellte und weisungsgebundene Behörde alias Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Ziel war es hier aus meiner Sicht nicht „die Verfassung“ zu schützen sondern die größte Opposition in Deutschland, die AfD, zu diskreditieren.

Nachdem Vertreter ihres künftigen Koalitionspartners, der CDU, gefordert hatten, endlich zu einem sachlichen und demokratischen Umgang mit der AfD zu kommen, wollte Faeser hier Fakten schaffen. Warum die Alternative für Deutschland tatsächlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, darf der mündige Bürger allerdings nicht erfahren, das entsprechende „Gutachten“ bleibt unter Verschluss. Die Vorwürfe sind im Allgemeinen so alt wie unzutreffend. Angeblich teilt die AfD die Menschen in zwei Klassen. Biodeutsche und Nichtdeutsche, außerdem bekämpft sie angeblich Homosexuelle und queere Menschen. Zur Erinnerung: Die überaus beliebte und immer wieder gewählte Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ist bekennend lesbisch und mit einer Farbigen verheiratet. Auch hat die AfD bereits 2019 erklärt und in ihrem Programm festgehalten, das sie weder nach Herkunft selektiert noch nach sexueller Ausrichtung. Auch haben viele Mitglieder der AfD Migrationshintergrund und selbst in der Stadt Brandenburg gibt es viele Menschen mit ausländischen Wurzeln die bekennende AfD-Wähler sind. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund die sich hier in Deutschland Mühe geben, oft selbstständig sind, leiden unter den tausenden eingewanderten Kriminellen. Die AfD prangert selbstverständlich die negativen Folgen der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung und ihre Auswirkungen auf Sozialstaat und Kriminalität an. Auch fordert die Alternative für Deutschland die Einhaltung bestehender Gesetze auch beim Thema Asyl und setzt sich darüber hinaus für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Dies ist laut allen anderen Parteien „verfassungsfeindlich“. Nicht verfassungsfeindlich ist aus Sicht der etablierten Polit-Kaste aber offenbar, die Wähler vor der Wahl zu belügen oder mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, 1 Billion Schulden aufzunehmen um dem neu gewählten Bundestag den Wahlbetrug zu ermöglichen. Oder mal eben die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern um den historisch im ersten Wahlgang durchgefallenen Merz doch noch schnell zum Bundeskanzler wählen zu können. Dafür arbeitet die Bundes-CDU plötzlich sogar, entgegen ihrem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss, mit der EX-SED die sich heute die Linke nennt zusammen. Zur Erinnerung: Die Fraktionsvorsitzende der Linken forderte noch vor wenigen Tagen den Sturz des Kapitalismus und die Einführung des Sozialismus, der weltweit ebenso wie der Nationalsozialismus für Millionen Tote verantwortlich ist, als Staatssystem in Deutschland. Reaktion des Verfassungsschutzes in diesem Fall übrigens gleich Null. Auch keine Empörung der anderen Parteien. Im Gegenteil. Mit der Zusammenarbeit mit der Linken vollendet die Bundes-CDU nur die Einheitsparteien in Deutschland. Wer hätte gedacht, das 80 Jahre nach Kriegsende und 35 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR wieder der Inlandsgeheimdienst in Deutschland gegen die Opposition missbraucht wird? Sind wir dafür 1989 auf die Straße gegangen? Ist das noch die viel beschworene „Demokratie“ oder muss man in Deutschland bei den Regierenden wieder von „Machthabern“ sprechen? Demokratie ist der Wettbewerb von Meinungen und Ideen. Nicht ausschließlich das, was den Regierenden die Pfründe sichert. Aber so weit sind wir in Deutschland mittlerweile gekommen. „Demokratie“ ist nur das was die Regierung sagt, Gesetze werden ihren jeweiligen Wünschen angepasst und der Wunsch nach Frieden und Wohlstand für das eigene Volk wird als verfassungswidrig eingestuft. In diesem Land hat man angeblich kein Geld für Renten, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur aber 52 Milliarden für die Ukraine, Vollversorgung für jeden der illegal ins Land kommt und das Wort „Asyl“ sagt oder viele Milliarden für eine übergriffige und überregulierte EU sind angeblich problemlos leistbar. Wem das nicht gefällt, der ist halt rechtsextrem und verfassungsfeindlich und muss selbstverständlich politisch und privat bekämpft und gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Das nennt sich in Deutschland Demokratie, in allen anderen Ländern der Welt wäre das aus Sicht deutscher Politiker zu Recht Ausdruck totalitärer Regime deren Vertreter man dann „Machthaber“ nennen würde.

Axel Brösicke

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