Sehr geehrte Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel,
wir Mitglieder der Basisorganisation DOM des Kreisverbandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel, erklären hiermit nach teilweise jahrzehntelanger Mitgliedschaft unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Im Jahr 2007 fand in unserer Stadt der Gründungsparteitag des Landesverbandes Brandenburg von DIE LINKE statt.

DIE LINKE hatte das Potenzial, DIE große Oppositionspartei -und Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu werden, die dieses Land so dringend braucht.
DIE LINKE war damals klar und deutlich als die Interessenvertreterin der Arbeiterklasse, als Kämpferin gegen soziale Kälte und die Macht der Banken und Konzerne erkennbar und wurde so auch von den Wählern wahrgenommen.
Davon war in den letzten Jahren leider immer weniger zu spüren.
Zunehmend verwässerte DIE LINKE ihr Profil bis hin zur Unkenntlichkeit und diente sich als Mehrheitsbeschafferin an.
So auch in Brandenburg an der Havel, als der Kreisverband 2013 eine über mehrere Jahre währende Zusammenarbeit der Linken Fraktion mit der CDU Fraktion in der SVV beschloss.

DIE LINKE verlor auf allen politischen Ebenen Wahl um Wahl an Zustimmung und verweigerte sich konsequent einer Aufarbeitung ihrer Wahlniederlagen. Schlimmer noch, es wurden diejenigen, die den Kurs der Parteiführung kritisierten, für den Niedergang verantwortlich gemacht und zunehmend ausgegrenzt. Auch hier in diesem Kreisverband.
Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges im letzten Jahr hat die DIE LINKE ihren
einstigen klaren antiimperialistischen und antimilitaristischen Kompass gänzlich verloren.
Sie trägt im Wesentlichen den Kurs der Ampel mit und beschränkt sich darauf, die Folgen des imperialistischen Wirtschaftskriegs sozial etwas erträglicher gestalten zu wollen und aktuell noch Rüstungsexporte an Kiew abzulehnen.

Aber selbst diese Position beginnt zu bröckeln. Führende Akteure der Partei befürworten bereits Waffenlieferungen an die politischen Erben Stepan Banderas und haben sich damit sowohl vom Antifaschismus als auch von den friedenspolitischen Grundsätzen des Erfurter Parteiprogramms verabschiedet.
Der Umgang unseres Kreisverbandes mit der durch eine Initiative der BO DOM durchgeführten Mitgliederbefragung zu dieser Thematik ist ein Ding der Unmöglichkeit (durch einen GMV Beschluss erreichte der Kreisvorstand, dass die Antworten ungeöffnet vernichtet wurden, also keine Auswertung erfolgte).
Auch die Distanzierung und öffentliche Verunglimpfung des im Mai 2022 in unserer Stadt gegründeten Bündnis für Frieden, in dem auch die Mitglieder der BO DOM aktiv sind, durch den Linken KV Brandenburg an der Havel sind für uns nicht länger hinnehmbar. Das Bündnis für Frieden hält zwei Mal im Monat regelmäßige Friedensmahnwachen ab und veranstaltete im vergangenen und in diesem Jahr mehrere große Protestkundgebungen mit teilweise mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Kreisvorstand DIE LINKE Brandenburg blieb hingegen nicht nur bewusst untätig, sondern versuchte zum Teil sogar gezielt, Mitglieder des Kreisverbandes von der Teilnahme an Demonstrationen des Bündnisses abzuhalten.

Wir haben an unterschiedlichen Stellen versucht, den fatalen und selbstzerstörerischen Kurs durch innerparteiliche Initiativen zu verändern. Hier seien beispielhaft die Initiative Populäre Linke zum Bundesparteitag 2022, die Versuche, einen bundesweiten Mitgliederentscheid zu friedenspolitischen Themen durchzuführen, einen Sonderparteitag zur Klärung der Differenzen zu erreichen sowie verschiedene innerparteiliche Initiativen auf Kommunal- und Landesebene erwähnt. All dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt und gipfelte letztendlich in einen Europaparteitag, in dessen Ergebnis die EU nicht mehr als neoliberales militaristisches Bündnis im Auftrag der Konzerne kritisiert, die
Friedensfrage weiter ausgehöhlt und in der Migrationsfrage ein neokolonialer Kurs gefahren wird.

Wir betrachteten DIE LINKE und vor ihr die PDS in den letzten Jahren und Jahrzehnten als die größte Chance, in diesem Land etwas zum Guten zu bewegen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hin zu einer Überwindung des Kapitalismus herbeizuführen und kämpften in der Partei für ihren Erfolg. Diese Überzeugung hat sich leider und besonders rasant seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine inzwischen vollständig in Luft aufgelöst.

Angesichts der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus, der wachsenden Kriegsgefahr, der verheerenden Politik der Regierung und des daraus resultierenden Erstarkens der Rechten hat dieses Land eine seriöse, eine echte linke Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit nötiger denn je.

Wir möchten uns aktiv am Aufbau einer solchen politischen Kraft beteiligen und sehen für uns daher keinen anderen Weg, als aus der LINKEN auszutreten.

Solidarische Grüße
Die Mitglieder der BO DOM des Linken KV:

Dr. Klaus Erlenkamp
Patrick Geschke
Heidi Hauffe
Andreas Kutsche
Dr. Horst Maiwald
Dominik Mikhalhevich
Peter Philipzik
im Auftrag Heidi Hauffe

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