Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Medienvertretende,

ich begrüße Sie zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Uns stehen arbeitsreiche Stunden bevor, denn die Tagesordnung ist gut gefüllt.

Ein paar Worte möchte ich trotzdem loswerden -, und ich möchte nicht versäumen, unserem dienstältesten Stadtverordneten in dieser Runde nochmals zu seinem 80. Geburtstag zu gratulieren:

Alles Gute und vor allen Dingen beste Gesundheit, lieber Herbert Nowotny.

Eine über 50-jährige Parteizugehörigkeit und ihr mehr als 40-jähriges Wirken in der Stadtverordnetenversammlung – das macht Ihnen so schnell niemand nach – und auch dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am Montag konnten wir mit dem Beginn des Neubaus für die Brücke am Altstädtischen Bahnhof nach beinah sechs Jahren Hinhalten und Aushalten endlich starten.

Laut Bauschild soll das Gesamtprojekt, das sich insgesamt über 1,2 Kilometer erstreckt, bis zum dritten Quartal 2028 gelingen.

Laut Landes-Verkehrsminister Detlef Tabbert sollen aber schon nach 2 Jahren mindestens zwei Fahrstreifen zur Nutzung freigegeben werden.

Auch wenn diese Botschaften längst überfällig waren, tut es nach solch langer Zeit trotzdem gut, sie endlich zu hören.

Aber erinnern wir uns:

Der ursprüngliche Zeitplan – ohne notwendige zusätzliche Planungsschritte – sah eine Teilfreigabe für den Herbst 2024 vor.

Wir waren hier in Brandenburg an der Havel für diese Planung nicht zuständig.

Das war der Landesbetrieb Straßenwesen.

Aber es lag zum Teil auch an uns, weil eben ein Teil der Stadtpolitik den Konsens zum schnellen Planen und Bauen verlassen hatte, in dem sie Dritte – wie Anwälte oder NGOs – vorgeschickt haben.

Daher ist es auch überfällig, dass der Bund als Verantwortlicher für die Ausgestaltung des Planungsrechts endlich die Verfahrensschritte verkürzt, so dass schneller gebaut werden kann.

Das sage ich hier so deutlich, weil ich es irgendwie auch Leid bin, ständig mit unserer Verwaltung und auch als ein Gesicht der Kommunalpolitik dafür kritisiert zu werden, was andere machen oder eben nicht machen.

Deswegen ist es richtig, die kommunalen Spitzenverbände im Land und im Bund dabei zu unterstützen, in dieser Hinsicht weiter Druck auf die staatlichen Ebenen auszuüben.

Ich werde die Gelegenheit dazu wieder in der kommenden Woche haben, wenn sich die OB-Konferenz der ostdeutschen Mitgliedsstädte im Deutschen Städtetag trifft.

Und wir wissen ja auch, dass betrifft nicht nur das Planen, sondern auch das Bauen.

Da senken der hohe Koordinierungs- und Ausschreibungsaufwand eben nicht die Bauzeit, wenn es viele Einzellose bei komplexen Bauvorhaben geben muss.

Zwar hat der Bund nun angefangen das Vergaberecht in dieser Hinsicht zu modifizieren.

Aber das bleibt hinter den Erwartungen der Kommunen zurück und – wie man hört – auch hinter den Erwartungen der Länder, die nun nochmals eine Initiative zur weiteren Reformierung der strengen Einzellosvergabe starten wollen.

Das ist aus meiner Sicht zu unterstützen und ich denke, dass das auch viele Stadtverordnete ebenso sehen.

17 Einzellose als Altstädtischen Bahnhof – was für ein Wahnsinn, den der Landesbetrieb Straßenwesen dort machen muss.

Und wir erinnern uns: An der Quenzbrücke hält ein einzelnes Unternehmen, dem das Bundeskartellamt bereits bescheinigt hat, dass es keinen Anspruch auf Ausschreibung eines Teilauftrages hat, den Beginn der Baumaßnahmen auf.

Da soll es zwar noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung des OLG Düsseldorf geben.

Gut und überfällig ist es dennoch, dass der Bund auch für solche Fälle die Abläufe der Vergabeverfahren strafft.

Dazu liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass in solchen Fällen nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer auch vergeben werden kann und nicht erst noch weitere gerichtliche Verfahren abgewartet werden müssen.

Um kurz noch bei wesentlichen Baustellen zu bleiben:

In der Potsdamer Straße kommen die Bauarbeiten weiterhin planmäßig voran, sodass noch im Dezember die bereits zum Verschweißen abgelegten gewaltigen Brückenträger in ihre endgültige Position gelegt werden sollen.

Für die Ausbaustrecke von Neuschmerzke bis zur Ampel am EKZ Wust einschließlich der Herstellung der Anschlüsse an die Brücke über die Bahn gab es am Montag die Bauanlaufberatung mit den vom Landesbetrieb Straßenwesen beauftragten Bauunternehmen.

Das wird sich ab dem 6. Oktober in Bauaktivitäten widerspiegeln.

Die Instandsetzung der Plane-Querung ist zwar soweit im Bereich der Fahrbahn baulich beendet – im Übrigen so wie der Zeitplan das vorgesehen hat.

Allerdings sind noch Abstimmungen mit der Deutsche Bahn hinsichtlich des Bahnübergangs erforderlich.

Die notwendigen Gespräche werden im Geschäftsbereich von Bürgermeister Michael Müller geführt.

Ich höre von dem Willen, das kurzfristig zu lösen.

Zusätzlich habe ich mich dazu an den DB-Konzernbeauftragten gewandt, der bereits unterstützend tätig geworden ist.

Wir werden Sie dazu auf dem Laufenden halten und natürlich den Austausch mit den Medienvertreterinnen und -vertretern weiter fortsetzen, um auch die Öffentlichkeit zu informieren.

Wir stellen auch hier fest, es sind manchmal die vermeidlichen Kleinigkeiten, die das große Ganze beeinflussen, aber in diesem Fall hoffentlich nicht weiter aufhalten können.

Für die Alte Plauer Brücke ist auch ein Start für den Überbau, der dann die Querung für Fußgänger und Radfahrer wieder ermöglicht, in Sicht.

Für den 8. Oktober wurde mit Mettalbau Windeck und der Bürgerinitiative bereits die Installation von weiteren sieben instandgesetzten Original-Geländerelementen verabredet.

An diesem Tag werden voraussichtlich 4 oder 5 davon angebaut werden können.

Möglich wird das aus weiteren Spenden und aus einer Förderung die vom Land und zum Teil auch von der Stadt aufgebracht wurde.

Die Bauarbeiten am Überbau starten dann konkret ab dem 14.10. entsprechend der Absprachen mit dem bereits beauftragten Bauunternehmen.

Noch eine Information zu einer Baumaßnahme kann ich geben.

Am 20. Oktober soll die Instandsetzung des Gehweges entlang der Busch-Schule in der Beethovenstraße (zwischen der Berner Straße und der Johann-Strauß-Str.) beginnen.

Das ist ein lang gehegter Wunsch, der außerhalb des geplanten 1. Bauabschnitts der Instandsetzung der Beethovenstraße, in die Umsetzung gehen soll.

Als Bauzeit sind 3 Monate geplant.

Der Baubetrieb wird sich mit der Schule dazu wegen der Teilleistungen verständigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

und dann kann ich hier abschließend auch bekanntgeben, dass ich in der letzten Woche positive, neue Signale zur Schleusenbrücke erhalten habe.

Wie Sie wissen, bestanden darum tatsächlich Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit für die Brücke bei der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes.

Für uns war die Sach- und Rechtslage zwar klar.

Nun scheint auch die Bundesbehörde die Zuständigkeit für die Baulast an dieser Brücke, die bekanntlich über eine Bundeswasserstraße verläuft, nachvollziehen zu können.

Wir werden in Kürze auf die schriftliche Antwort reagieren und dann sollte die Zuständigkeit auch endgültig und zeitnah mit dem Bund geklärt sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Großes – im positiven Sinne – steht uns aus finanzieller Hinsicht bevor.

Die Verteilung des vom Bund vorgesehenen, sogenannten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität auf dien Länder steht fest; jedenfalls steht es bereits im Gesetzentwurf des sog. Länder- und Kommunal-Investitionsfördergesetzes, den der Bund noch beschließen muss.

Auch im Land Brandenburg haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bereits auf eine Verteilung verständigt.

Auch hier muss der Landtag noch eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Aber wir können – vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen – in den nächsten zwölf Jahren auf knapp 40,7 Millionen Euro (das heißt 3,39 Millionen Euro pro Jahr) zusätzlicher Investitionsmittel hoffen.

Die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes, der auch mit weiteren Fördermitteln kombiniert sein kann, soll in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport liegen.

Wichtig ist aber auch, darauf zu achten, dass sich das Land nicht aus der Pflicht stiehlt, geplante Projekte wie beispielsweise den Neubau der Kanalbrücke mit Fördergeldern zu ermöglichen.

Wir benötigen das Geld zusätzlich, um investieren zu können und um dabei mehr Spielraum zu bekommen.

Sinnvolle Maßnahmen und Projekte wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, so dass wir dann auch gute Entscheidungen dazu treffen können.

Wir müssen aus meiner Sicht in jedem Fall darauf achten, dass die Maßnahmen auch in ökonomischer Sicht und für die Stadtentwicklung positive Impulse und Perspektiven ergeben.

Das trifft natürlich gerade auch auf die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu, die für die Standortentwicklung und die Wirtschaftsunternehmen wichtig sind.

Das bringt mich zu einer weiteren Ankündigung.

Für die Beratung und Beschlussfassung kommenden Montag erhalten Sie von mir eine Vorlage zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die städtischen Flächen, die in dem großflächigen industriellen Vorsorgestandorte liegen, der im Regionalplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland -Fläming enthalten sind.

Der Entwurf des Regionalplans befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Auslegung und Beteiligung.

Parallel dazu ist es sinnvoll und auch geboten, dass sich die Gemeinde Kloster-Lehnin und auch die Stadt Brandenburg an der Havel zu dem Entwurf des Regionalplans positionieren.

Das geeignete Instrument dazu ist die Einleitung eines Planverfahrens und darum bitte ich die SVV im kommenden Monat.

Wir brauchen diese Flächen mit einer entsprechenden Größe und einer erstklassigen Anbindung an überregionale Verkehrswege, um im Geschäft um wertschöpfenden Ansiedlungen mit dabei zu sein.

Dabei geht es vor allem auch darum, dass geeignete Flächen vorgehalten werden.

Vielleicht haben Sie gestern oder heute von den Ansiedlungsplänen eines chinesischen Autobauers gehört.

Die Landesregierung hat mittlerweile entsprechende Gespräche eingeräumt.

Und ich würde es sehr gut finden – da sind wir uns auch mit Bürgermeister Uwe Brückner aus Kloster-Lehnin einig -, wenn wir für genau solche Fälle so ein Angebot vorhalten.

Darum geht es im Wettbewerb der Regionen und der Städte.

Deshalb ist es wichtig, solche Flächenausweisungen im Plan der Region – also im Regionalplan – und in den Plänen der Gemeinden – also in den Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen – vorzuhalten oder die entsprechende Ausweisung in Angriff zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich Ihnen abschließend noch zwei festliche Hinweise ans Herz legen:

Am kommenden Sonntag feiern unser Naturschutzzentrum Krugpark und der Förderverein Krugpark Brandenburg e. V. bereits zum 16. Mal den Tag der Regionen mit einem Herbstfest.

Unter dem Motto „Regional ist unsere Stärke“ wird viel zu erleben und jede Menge Heimisches zu kaufen und zu kosten sein.

Nehmen Sie sich die Zeit für einen Besuch – zwischen 11:00 und 17:00 Uhr.

Das ist das Eine.

Und das Zweite:

Am 3. Oktober würde ich mich um 17:00 Uhr auf ein Wiedersehen im Dom freuen.

Seit 1995 laden der Rotary Club und die Stadt alljährlich zur Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit ein – musikalisch begleitet von den Brandenburger Symphonikern.

Lassen Sie uns dann gemeinsam daran denken, was war und was ist.

Und lassen Sie uns zusammen hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt