Städte- und Gemeindebund zu Gast im Rathaus

Das Rathaus der Stadt Brandenburg an der Havel war am Montag Tagungsort des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (StGB).

Der kommunale Spitzenverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss der brandenburgischen Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden. Ihm gehören die 138 kreisangehörigen amtsfreien Städte und Gemeinden an, wie auch die 50 Ämter mit vielen ihrer amtsangehörigen Städte und Gemeinden, ebenso die vier kreisfreien Städte.

„Die Aufgabe des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist es unter anderem, den Selbstverwaltungsgedanken zu fördern und stets für die Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung einzutreten,“

heißt es auf der StGB-Homepage. Und weiter:

„Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach Art. 97 Absatz 4 Landesverfassung in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. Die Stellungnahmen und Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sind das Ergebnis umfangreicher Beteiligungs-, Diskussions- und Arbeitsprozesse.“

Und diese finden unter anderen im Präsidium und dem Landesausschuss statt, die Montag in Brandenburg an der Havel zusammenkamen.

Dabei wurde das im StGB erarbeitete Positionspapier zum Erhalt der Ganztagsschulen beraten, verbunden mit einem Appell an die Landesregierung, die für Rechtssicherheit sorgen und die Finanzierung sichern soll. Ansonsten würde das Bildungssystem geschwächt und Qualität verlieren.

Ebenso wurde im Präsidium zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz beraten, mit dem die neue Bundesregierung das Sanieren von Schulen und Kitas sowie das Modernisieren der Verkehrswege sowie der Wärme- und Energieinfrastruktur ermöglichen möchte.

„Der Städte- und Gemeindebund hat sich dazu mit dem Landkreistag abgestimmt. Jährlich fließen rund 250 Millionen Euro in das Land Brandenburg und wir erwarten, dass ein Großteil unseren Kommunen zufließen wird,“

so Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller, der Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

Auch den Alt-Landschaftsschutzgebieten widmete sich das Präsidium, da deren ehemalige Grenzsetzung zu dicht an heutige Siedlungsgebiete reicht. Kerstin Hoppe, Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, findet, diese Grenzen müssten neu betrachtet werden, und wo Bauen möglich ist, sollte es ermöglicht werden.

Schließlich kam noch das Landesaufnahmegesetz zur Sprache, da die Landesregierung laut Steffen Scheller auf dem besten Weg ist, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen um eine Landesaufnahmeeinrichtung zu ergänzen.

„Ziel ist, die 18 Monate, die Asylbewerber in der Erstaufnahme untergebracht werden dürfen, auf 24 Monate auszudehnen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in die Landesaufnahmeeinrichtung aus der Erstaufnahme zu übernehmen. Da manche Verfahren länger dauern, bliebe mehr Zeit und die Asylbewerber würden nicht schon vor Abschluss des Verfahrens auf die Kommunen verteilt. Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mit der Landtagsbefassung ist nach der Sommerpause zu rechnen.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt