Auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendbeauftragten werden derzeit Unterschriften gesammelt, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz zu verankern. Bis zum 4. Juli 2025 liegen dazu Petitionslisten im Amt für Statistik und Wahlen am (Nicolaiplatz 30), in der „Stadtbibliothek Hohenstücken“ (Walther-Ausländer-Straße 1) und im „Café Contact“ (Domlinden 23) aus.
Ziel der Aktion ist es, bundesweit 30.000 Unterschriften zu sammeln, um eine Anhörung im Bundestag zu erreichen. Dort soll nach Angaben der Brandenburger Kinder- und Jugendbeauftragten Janne Sophie Engeleiter darüber beraten werden, wie Kinderrechte und der Schutzstatus von Kindern und Jugendlichen verfassungsrechtlich gestärkt werden können.
„Kinder und Jugendliche haben besondere Bedürfnisse und Rechte, die geschützt und gefördert werden müssen,“
betont Engeleiter. Derzeit sind Kinderrechte nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Das führt dazu, dass ihr Schutz in der Praxis häufig von der politischen Stimmungslage abhängt. Mit einer Grundgesetzänderung sollen Kinder ein stärkeres Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen erhalten, die ihr Leben betreffen – sei es in der Familie, in der Schule oder auf politischer Ebene.
Auch Oberbürgermeister Steffen Scheller gehört zu den ersten Unterzeichnern.
„Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz setzt Deutschland ein klares Zeichen: Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen bei allen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden, ohne dass die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder dabei in Frage gestellt wird,“
erklärt Scheller. Dazu gehöre auch ein besserer Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Diskriminierung.
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert. Solange die Kinderrechte jedoch nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert sind, bleiben sie in der Praxis oft schwach durchsetzbar.
Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / René Paul-Peters
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