Bürgermeister-Bündnis fordert klare industriepolitische Maßnahmen – Arbeitsplätze in der Automobilbranche sichern

Das Bündnis „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ begrüßt die industriepolitischen Aussagen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Besonders das Bekenntnis zur Technologieoffenheit und der Einsatz gegen Strafzahlungen aufgrund der Kohlendioxid-Flottengrenzwerte sind zentrale Forderungen der 23 beteiligten Städte, in denen über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen.

Das Bündnis und der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordern von der neuen Bundesregierung bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die deutsche Autoindustrie. Dies ergab ein Treffen im Saarbrücker Rathaus zwischen VDA-Präsidentin Hildegard Müller und Oberbürgermeister Uwe Conradt, der die Initiative vertrat. Weitere Mitglieder des Bürgermeister-Bündnisses waren online zugeschaltet.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte:

„Während sich der internationale Standortwettbewerb zunehmend verschärft und der geopolitische Druck immer weiter zunimmt, erodiert die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts. Hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie belasten die Unternehmen massiv. Die Politik in Berlin muss nun alles in den Fokus nehmen, was Wachstum schafft: Wirtschaftliche Stärke ist unsere Grundlage und Basis, um die vielfältigen globalen Herausforderungen bewältigen und langfristig bestehen zu können.“

Oberbürgermeister Steffen Scheller aus Brandenburg an der Havel, in dessen Stadt sich ein Standort der ZF Friedrichshafen AG befindet, warnt eindringlich vor den Folgen einer fehlgeleiteten Industriepolitik:

„Die Automobilindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir brauchen jetzt klare Rahmenbedingungen, die sowohl Innovation ermöglichen als auch die bestehenden Arbeitsplätze sichern. Gerade für Standorte wie Brandenburg an der Havel ist es entscheidend, dass Unternehmen wie die ZF Getriebe Brandenburg GmbH eine Zukunftsperspektive haben. Eine einseitige Regulierung oder fehlende Unterstützung würde den Industriestandort Deutschland schwächen und unter Umständen viele Arbeitsplätze kosten.“

Die Bürgermeister-Initiative betont, dass politische Absichtserklärungen allein nicht ausreichen.

„Mit Worten können wir unseren Industriestandort nicht stärken. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen,“

heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Sprecher der Initiative, Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken).

Die Forderungen des Bündnisses umfassen insbesondere:

• Die konsequente Umsetzung der angekündigten Technologieoffenheit, um alternative Antriebe und innovative Produktionsverfahren nicht auszubremsen.
• Die Vermeidung einseitiger Förderstrategien, die einzelne Technologien benachteiligen.
• Den Schutz vor Strafzahlungen auf EU-Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie nicht weiter zu gefährden.

Die Bürgermeister-Initiative, die bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt hat, wird auch in Zukunft eine starke Stimme für die Industriepolitik bleiben.

„Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie den eingeschlagenen Weg auch konsequent verfolgt – und wir werden sie daran messen. Die Transformation gelingt nur mit stabilen Rahmenbedingungen. Wer weiterhin auf Überregulierungen für die Automobilwirtschaft setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand,“

so das Bündnis.

Für Städte wie Brandenburg an der Havel, in denen Traditionsunternehmen wie ZF eine Schlüsselrolle spielen, bleibt der Erhalt der Arbeitsplätze eine zentrale Aufgabe.

„Wir werden weiter mit Nachdruck für die Zukunft unserer Automobilstandorte kämpfen,“

versichert Oberbürgermeister Steffen Scheller.

Weitere Informationen. Die Pressemitteilung des Bündnisses vom 14. März 2025.

Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg