Eine erste Protestwelle der Bauern und Spediteure hat am Mittwoch auch Brandenburg an der Havel Staus und Verkehrsbehinderungen auf den größeren Straßen beschert. Dem Vernehmen nach war das aber nur ein Vorgeschmack. Nächste Woche sollen die Proteste ausgedehnt und auch in der Havelstadt und im Umland weitere Hauptverkehrsstraßen von jeder Menge LKW, Traktoren und Transportern blockiert werden. Die Protestaktionen sollen zumeist unangekündigt stattfinden, mit Ausnahme der bereits für den 15. Januar nach und in Berlin angekündigten Fahrten.
Wenngleich die Auswirkungen für „normale“ Straßennutzer verheerend sein können, weil ein Durchkommen für geraume Zeit daher auch in unserer Stadt ab Montagfrüh unmöglich werden kann, hält Oberbürgermeister Steffen Scheller
diese Proteste der Bauern, Spediteure und auch Handwerker für nachvollziehbar.
Ihr Protest richtet sich insbesondere gegen die erweiterte Maut-Gebühr, gegen den abermals gestiegenen CO2-Preis sowie gegen den geplanten Wegfall der Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel. Steffen Scheller weiß aus Gesprächen mit Betroffenen vor Ort:
Die zusätzlichen Belastungen können Existenzen gefährden. Die Politik in Berlin muss die letzten Maut-Erhöhungen zurücknehmen und auf die angekündigte Streichung von Agrarsubventionen verzichten.
Nicht zuletzt, weil die Protestwoche, die in einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin gipfeln wird, den Verkehr und somit manchen Alltag weithin zum Erliegen bringen wird. Im Falle von Staus bittet Steffen Scheller dennoch alle Beteiligten und Betroffenen um besonnenes Handeln und darum,
unbedingt die Rettungsgassen freizulassen.
Quelle: Verwaltung
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