Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am heutigen Montag mit den Spitzen von Energie- und energieintensiven Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften auf dem kurzfristig einberufenen „Brandenburger Energiegipfel – Industrie und Versorgung“ über die aktuelle Lage und Handlungsszenarien für den kommenden Herbst und Winter beraten. Gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach informierte er über die aktuelle Situation aus Sicht der Landesregierung und erkundigte sich nach der Einschätzung der Versorger, Netzbetreiber und Wirtschaft. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor nie gekannten Herausforderungen hinsichtlich Energie- und Versorgungssicherheit stehen.

Auf der Beratung im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei verständigten sich die Beteiligten auf Grundlinien, die den Willen zum gemeinsamen Handeln unterstreichen.

Woidke: „Dieser Schulterschluss ist ungemein wichtig. Nur wenn wir gemeinsam agieren, jeder an seinem Platz Verantwortung wahrnimmt, werden wir erfolgreich auch diese Krise meistern. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Brandenburg wissen: Wir lassen Sie mit ihren Sorgen und Nöten angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten nicht allein. Brandenburg hat als Vorreiterland bei den Erneuerbaren Energien, als hervorragender Wirtschafts- und Investitionsstandort in der deutschen Hauptstadtregion das Zeug dazu, die Krise zu stemmen. Als Energieland wird Brandenburg auch seiner Verantwortung zur Stromversorgung Deutschlands nachkommen.“

Auf der Sitzung waren u.a. folgende Unternehmen und Verbände vertreten: 50 Hertz, ArcelorMittal, ENERTRAG, enviaM, BASF Schwarzheide, E.DIS AG, IG BCE, UVB, Verband Kommunaler Unternehmen, Tesla, Cemex, Bundesverband Windenergie, EMB, EWE Gasspeicher, GASAG, LEAG, NBB Netzgesellschaft, Ontras Gastransport, Orafol, Ortrander Eisenhütte, PCK Raffinerie Schwedt, Riva Stahl, Rolls-Royce Deutschland, SVOLT, ZF Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern des Landes.

Wesentlicher gemeinsamer Grundtenor der Beratung war, dass es aufgrund des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges Russlands in der Ukraine erhebliche Verwerfungen an den weltweiten Energiemärkten gibt, die das wirtschaftliche und soziale Gefüge auch in Deutschland gefährden. Russland setzt Energie als Waffe ein, auch um europäische Staaten zu destabilisieren.

Es besteht Einigkeit, dass Deutschland im Rahmen eines nationalen Kraftaktes alles unternehmen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit auch der Brandenburger Industrie zu sichern. Brandenburg ist Energie- und Industrieland und insofern ganz besonders von der gegenwärtigen Energiekrise betroffen.

Zugleich ist Brandenburg führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien und trägt überproportional zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Es wird begrüßt, dass das neue Energiesicherungsgesetz den Erneuerbaren rechtlich Vorrang gibt. Für eine sichere Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien müssen aber alle Länder ihren Beitrag leisten. Neben der Ausschöpfung von zusätzlichen Einsparpotenzialen müssen jetzt alle heimischen Möglichkeiten zur Energiegewinnung genutzt werden. Deshalb nimmt Brandenburg seine Gesamtverantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands wahr und wird voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-MW-Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb nehmen. Ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke wird bei Bedarf für notwendig erachtet.

Ein wesentliches Augenmerk liegt in Brandenburg auf dem Raffineriestandort Schwedt/Oder mit dem PCK, der sich durch den von der Bundesregierung angekündigten Bezugsstopp von russischem Pipeline-Erdöl mit besonderen existenziellen Fragen konfrontiert sieht, die es schnellstens zu lösen gilt. Die Produktionseinschränkungen werden bundesweit die Kraftstoffpreise negativ beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt der PCK-Raffinerie bundesweit von herausragender Bedeutung. Mit dem Strukturwandel in der Lausitz erbringt Brandenburg bereits einen erheblichen Kraftakt, um Strukturbrüche zu verhindern. Die gleiche Aufmerksamkeit ist dem Nordosten Brandenburgs zu widmen, um dem Industriestandort eine langfristige und erfolgreiche Perspektive gewährleisten zu können.  

Mit dem am 4. September von den Koalitionspartnern verabredeten „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ will die Bundesregierung bereits beschlossene Entlastungen um weitere 65 Milliarden Euro ergänzen. Sie sollen dafür sorgen, dass alle Haushalte und die Wirtschaft im Rahmen eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Gemeinden schnell und wirksam gestützt werden. Die einzelnen Vorschläge sind nun vom Bund schnellstens zu konkretisieren und besonders im Hinblick auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft Brandenburgs mit dem vielfältigen Handwerk weiter zu untersetzen. Im Sinne einer Gesamtstrategie müssen mittel- bis langfristige Perspektiven für Wirtschaft, Industrie und Handwerk aufgezeigt und garantiert werden. Hierzu sind sämtliche Kräfte zu mobilisieren. Dabei sind ein transparentes Vorgehen sowie eine klare Kommunikation notwendig.

Die anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden, weshalb ein breiter Schulterschluss von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik erforderlich ist. Die Akteure des Brandenburger Energiegipfels sind sich ihrer Verantwortung bewusst, die sie für die Erhaltung des Wohlstandes, der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen und werden alles unternehmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise zu stoppen.

 Quelle: Staatskanzlei Brandenburg