Schulbudgets sollen 2027/28 steigen

Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht höhere Budgets vor. Bis Jahresende gilt ein Bestellstopp, dringende Bedarfe werden weiterhin gedeckt.

Die Schulbudgets in Brandenburg an der Havel sollen im Doppelhaushalt 2027/28 steigen. Das sieht der Entwurf des Doppelhaushalts vor. Über die Höhe entscheidet die Stadtverordnetenversammlung (SVV).

„Wir wollen den Schulen mehr Mittel und mehr Planungssicherheit geben. Davon profitieren im Schulalltag vor allem die Schülerinnen und Schüler,“

sagt die Beigeordnete für Bildung, Alexandra Adel.

Trotz der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen hält die Stadt an ihrem Ziel fest, den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume bei der Bewirtschaftung ihrer Budgets zu ermöglichen. Die Ausgaben sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Weder der Zeitpunkt einer Bestellung noch das Geld, das zum Jahresende übrig ist, sollen darüber entscheiden. Dafür plant die Verwaltung vorausschauend und kontrolliert die Ausgaben laufend. So sollen Engpässe früh erkannt und vermieden werden.

Auch die Beschaffung soll einfacher werden: Büromaterial sollen die Schulen künftig über den zentralen Katalog der Stadtverwaltung abrufen können. Das reduziert den Verwaltungsaufwand und sorgt für einheitliche Standards an allen Schulen.

Bestellstopp bis Jahresende

Bis Ende 2026 gilt für die Schulen ein allgemeiner Bestellstopp für Gebrauchs- und Verbrauchsmittel. Grund sind unvorhergesehene Mehrausgaben in diesem Jahr. Die zuletzt angemeldeten Bedarfe liegen außerdem deutlich über dem verfügbaren Budget. Um mögliche haushaltsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, muss die Stadt ihre Ausgaben jetzt begrenzen und nach Dringlichkeit steuern.

„Zusätzliche Mittel können in diesem Jahr nur noch für Bedarfe bereitgestellt werden, die dringend notwendig und unaufschiebbar sind,“

erläutert Alexandra Adel. Die Schulen melden solche Bedarfe weiter beim zuständigen Fachamt. Dort wird jeder Einzelfall geprüft und kurzfristig beantwortet. Bereits reservierte Mittel und die Beschaffung von Kopierpapier sind ausgenommen.

Für zusätzliche Mittel braucht es einen Beschluss der SVV über überplanmäßige Mittel. Das Haushaltsrecht erlaubt das nur für unabweisbare Bedarfe. Die Vorlage liegt den beratenden Gremien und anschließend den Stadtverordneten zur Entscheidung vor. Die SVV soll am 25. November entscheiden.

Aufgeschobenes bleibt im Blick

Zurückgestellte Anschaffungen gehen nicht verloren. Die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind bereits mit der Erfassung beauftragt. Die Stadt will sie in die weitere Haushaltsplanung einbringen.

„Oberstes Ziel bleibt es, Beeinträchtigungen des Schulbetriebs auszuschließen beziehungsweise auf ein absolut unvermeidbares Minimum zu beschränken,“

betont Alexandra Adel. Sie bedauere mögliche Einschränkungen sehr und bittet angesichts der akuten Haushaltslage um Verständnis. Zugleich dankt sie den Schulleitungen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt