Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten

Zur Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2026

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Stadtverordnete,

meine Damen und Herren,

liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

 

seit unserer letzten Sitzung ist einiges passiert. Manches betrifft jeden Haushalt, etwa die Frage, wohin künftig der Joghurtbecher kommt. Anderes reicht weit in die Zukunft, wie unser Umgang mit Wasser. Ich beginne mit zwei Änderungen, die die Menschen schon in den nächsten Wochen im Alltag spüren.

Ab November ist die Stadtverwaltung unter der zentralen Behördennummer 115 erreichbar. Wer eine Frage an die Verwaltung hat, muss dann nicht mehr herausfinden, welches Amt zuständig ist. Die Menschen sollen sich nicht durch unsere Zuständigkeiten arbeiten müssen. Das ist unsere Aufgabe, nicht ihre. Die 115 ist ein gemeinsamer Service von Bund, Ländern und Kommunen. Rund 85 Prozent der Anfragen lassen sich dort abschließend beantworten. Im nächsten Jahr soll auch noch ein Chatbot auf der Website der Stadt dazukommen. So bekommen Menschen online die gleichen Auskünfte wie bei der 115 – auch außerhalb der Öffnungszeiten.

Ebenfalls bald an jeder Haustür ist die gelbe Tonne. Ab dem 1. Januar 2027 hat jedes Grundstück in unserer Stadt eine. In einer Bürgerumfrage 2019 sprachen sich fast 70 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger für die gelbe Tonne statt des gelben Sacks aus. Gelbe Säcke reißen, der Wind verteilt sie, Nagetiere machen sich darüber her. Die Tonne sorgt für sauberere Straßen und Höfe. Die Systembetreiber haben MEBRA und Remondis beauftragt. Ab Ende November werden die Tonnen automatisch und kostenlos ausgeliefert. Zusätzliche kommunale Gebühren entstehen nicht. Im November geben Stadt und MEBRA die Abfuhrtage bekannt.

 

Meine Damen und Herren,

Von Service und Abfall komme ich zum Wasser.

Brandenburg an der Havel ist eine wasserreiche Stadt. Trotzdem sinken die Grundwasserstände. Seit dem trockenen Sommer 2018 haben sich die Vorräte nicht dauerhaft erholt. In der Havel floss seit Anfang Juni weniger Wasser, als Fische und andere Lebewesen im Fluss brauchen. Deshalb haben wir vom 1. Juli bis zum 30. September die Wasserentnahme aus Flüssen und Seen untersagt und die Grundwassernutzung eingeschränkt. Die untere Wasserbehörde hat bei ihren Kontrollfahrten keine Verstöße festgestellt. Ich danke allen, die sich an die Regeln gehalten haben.

Diese Einschränkungen beseitigen den Wassermangel allerdings nicht. Sie schonen unsere Vorräte in den trockensten Wochen. Solche Maßnahmen können wieder nötig werden. Deshalb müssen wir das Wasser in der Stadt halten. Dafür gehen wir die nächsten Schritte.

Die Stadtverwaltung plant eine Stelle für Wassermanagement. Sie soll informieren, beraten und die Beteiligten der Arbeitsgruppe Wasser an einen Tisch bringen. Wir erarbeiten eine Klimaanpassungsstrategie, unter anderem zu Trockenheit, Hitze und Wasser. Die Stadt soll zur Schwammstadt werden: Regenwasser soll vor Ort versickern, die Böden sollen mehr Feuchtigkeit speichern. Und wir beobachten den Wasserhaushalt weiter und informieren rechtzeitig, wenn Maßnahmen nötig werden.

Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung geht es um den Umgang mit Fläche und Umwelt. Am 30. September haben Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, mit Beschluss 186/2026 die Aufstellung des Bebauungsplans für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A 2 beschlossen. Parallel ändern wir den Flächennutzungsplan. Das Gebiet umfasst rund 54 Hektar südwestlich von Göttin und grenzt an Kloster Lehnin. Hier sollen sich Unternehmen ansiedeln, die viel Fläche brauchen. Das ist die Chance auf neue Arbeitsplätze. Zugleich ist die Fläche überwiegend Wald. Das ist ein echter Zielkonflikt. Damit wir gehen offen um. Deshalb planen wir im Regelverfahren mit Umweltprüfung. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung läuft seit Montag bis zum 27. November. Danach werten wir die Hinweise aus und arbeiten sie in die Planung ein. Ich lade alle ein, sich zu beteiligen.

 

Meine Damen und Herren,

eine Stadt lebt von Menschen, die sich über viele Jahre für sie einsetzen. Eine von ihnen wurde diesen Montag geehrt. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Gabriele Wolter mit der Verdienstmedaille des Landes Brandenburg ausgezeichnet. Sie ist seit 1992 Geschäftsführerin des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel und seit vier Jahrzehnten für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt tätig. Liebe Frau Wolter, herzlichen Glückwunsch und danke für Ihr Engagement.

Mit jungen Menschen hatten wir in den vergangenen Wochen mehrere Begegnungen. Am 7. Oktober fanden die Offenen Unternehmensbesuche in der Wirtschaftsregion Westbrandenburg statt. 30 Unternehmen und Institutionen aus Westbrandenburg haben 431 Jugendlichen ihre Arbeitswelt gezeigt. So viele Buchungen gab es noch nie. Ich danke unserer Wirtschaftsförderung für die Organisation.

Zum Demokratietag war ich bei der Klasse 9b der Oberschule Brandenburg Nord. Die Jugendlichen fragten, welche Brücken wir bauen oder sanieren und wie Radfahrer sicherer durch die Innenstadt kommen. Über dieselben Fragen beraten wir auch hier im Saal. Ähnliche Anliegen höre ich in Bürgersprechstunden, zuletzt gestern auf dem Quenz. Die Hinweise fließen direkt in die Arbeit der Verwaltung ein.

 

Meine Damen und Herren,

damit komme ich zu den Terminen der nächsten Wochen. Der erste ist schon morgen. Am Donnerstag, dem 29. Oktober, stellen wir gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben die neue Kliniklinie vor. Sie soll das Universitätsklinikum besser erreichbar machen. Wer ins Klinikum muss, soll künftig leichter hinkommen. Ich lade Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, herzlich ein mitzufahren. Überzeugen Sie sich selbst von der neuen Linie.

Um Busse und Straßenbahnen geht es auch am 4. November. Um 17 Uhr lädt der Beirat der Verkehrsbetriebe zum Brandenburger Nahverkehrsforum ins Audimax der Technischen Hochschule ein. Wer mitreden will, wie der Nahverkehr in unserer Stadt fährt, ist dort richtig.

Einen Tag später geht es um die Wärme. Die kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie zeigt, wie unsere Wärmeversorgung bis 2045 klimafreundlich und verlässlich werden kann. Damit die Planung zu den Ortsteilen passt, sind Verwaltung und Stadtwerke vor Ort im Gespräch. Am 5. November geht es um Wust und Gollwitz. Am 13. November folgt eine Energie- und Sanierungsmesse im Altstädtischen Rathaus. Termine in Kirchmöser und Göttin sind geplant.

Dazwischen liegt am Samstag, dem 7. November, um 10:30 Uhr das Pflanzfest Bürgerwald. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Am Tag darauf, dem 8. November, wählt Wust einen neuen Ortsbeirat. Der bisherige wurde nach dem Tod von Bodo Kaßau aufgelöst.

 

Meine Damen und Herren,

Neben all diesen Terminen steht im November für Sie und uns vor allem eines im Kalender: die Haushaltsberatungen. Sie werden festlegen, was wir uns für die kommenden Jahre vornehmen können. Über den Haushalt entscheiden Sie. Das ist Ihr Recht und Ihre Verantwortung. Ich bitte Sie, mit Blick auf die ganze Stadt zu beraten. Machen wir es für unsere Stadt gemeinsam besser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt