BSW: Oberbürgermeister Keip fällt friedenspolitisch sogar hinter die CDU zurück!

Oberbürgermeister Keip fällt friedenspolitisch sogar hinter die CDU zurück!

Anlässlich des Flaggentages der Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) und der Abschaffung des traditionellen, öffentlichen Hissens der Friedensflagge durch SPD-Oberbürgermeister Daniel Keip erklärt die BSW-Kreisvorsitzende in Brandenburg an der Havel, Heidi Hauffe: „Die Initiative ´Mayors for Peace´ ist ein weltweiter Zusammenschluss von Städten und Gemeinden im Sinne von Frieden und Abrüstung. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet – auch, um sich gegen atomare Aufrüstung zu positionieren. Mehr als 600 Städte und Gemeinden in Deutschland sind Mitglied dieser Initiative, darunter Brandenburg an der Havel. Zur Tradition dieser Organisation gehört es, dass Bürgermeister der teilnehmenden Städte jedes Jahr am 8. Juli die Friedensfahne hissen. Das ist ein wichtiges Zeichen des kommunalpolitischen Friedensengagements.“

Dominik Mikhalkevich, stellvertretender BSW-Kreisvorsitzender, ergänzt: „Selbst der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Steffen Scheller nahm diesen Termin meistens ernst und beteiligte sich persönlich an dem traditionellen Flaggenhissen – häufig unter Anwesenheit von Vertretern der Brandenburger Friedensorganisationen. Lediglich im letzten Jahr ließ er sich ausnahmsweise von seinem Mitarbeiter vertreten. Dass der neue Amtsinhaber mit dieser Tradition bricht, ist enttäuschend und dem Ernst der aktuellen Weltlage in keiner Weise angemessen. Dass die ´Mayors-for-Peace´-Fahne einen Tag lang am Rathaus hängen wird, aber ohne OB-Beteiligung und ohne die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, dem traditionellen Flaggenhissen beizuwohnen, steht symptomatisch für den Verrat der Keip-Partei SPD an der Friedensfrage.“

Andreas Kutsche, Landtagsabgeordneter und Beisitzer im BSW-Kreisvorstand, fügt abschließend hinzu: „Noch im Wahlkampf letztes Jahr betonte Daniel Keip, wie wichtig es sei, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen und warnte mit Blick auf Soldatenfriedhöfe sowie auf seine persönliche Familiengeschichte davor, dieses Engagement zu vernachlässigen. Und nun tut er selbst genau dies. Er bricht sein friedenspolitisches Versprechen, freut sich über ein Drohnenprojekt in Hohenstücken mit US-israelischer Beteiligung und schafft es nicht mal, zumindest symbolisch einmal im Jahr die Friedensflagge zu hissen. Während Bürgermeister von Städten wie Wismar diese Friedensflagge nicht nur persönlich hissen, sondern auch ganzjährig hängen lassen, ist sich Oberbürgermeister Keip trotz der skandalös explodierenden Bürgermeister-Gehälter zu fein, gemeinsam mit friedensbewegten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an dieser traditionellen Zeremonie teilzunehmen. Hat er etwa Angst, im Rahmen des Flaggenhissens mit kritischen Fragen der friedenspolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden? Das Regenbogen-Flaggenhissen zum sogenannten ´Pride Month´ ließ sich Oberbürgermeister Keip im Übrigen nicht entgehen. Traurig, dass er der Friedensfrage augenscheinlich keine wichtige Bedeutung beimisst – weder für sich persönlich noch für unsere Stadt.“

Quelle: BSW Kreisvorstandes Brandenburg an der Havel

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