Bericht des Oberbürgermeisters über Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Stadtverordnete,

liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

ich möchte Ihnen heute einen kurzen Überblick über wesentliche Entwicklungen des vergangenen Monats sowie einen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate geben.

Zunächst zur Rückschau auf den April:

Ein besonders erfreuliches Signal für unseren Bildungs- und Gesundheitsstandort war die Immatrikulation eines neuen Jahrgangs an der zahnmedizinischen Fakultät unserer Medizinischen Hochschule Brandenburg. Damit setzen wir den kontinuierlichen Aufbau dieses wichtigen Studienbereiches fort. Zugleich richtet sich der Blick bereits nach vorn: Am 28. August 2026 soll der Einzug in das neue Gebäude am alten Straßenbahndepot erfolgen. Das ist ein wichtiger Schritt – nicht nur für die Hochschule selbst, sondern für die gesamte Stadt, denn er stärkt nachhaltig unseren Gesundheitsstandort und unsere Attraktivität für junge Fachkräfte.

Ebenfalls im April fand der traditionelle Touristikerfrühschoppen statt – und damit der Auftakt in die Tourismussaison 2026. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus Tourismus, Kultur und Wirtschaft konnten wir einen Ausblick auf die zahlreichen Höhepunkte des Jahres werfen. Unsere Stadt hat auch in diesem Jahr wieder ein beeindruckendes Angebot: kulturelle Veranstaltungen wie den Havelsommer, sportliche Großereignisse und touristische Angebote, die weit über die Region hinaus ausstrahlen. Das zeigt: Brandenburg an der Havel ist ein lebendiger, attraktiver und gastfreundlicher Ort.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun den Blick nach vorn richten.

Ein zentrales Thema des kommenden Monats wird die Beratung über den Schul- und Kita-Entwicklungsplan sein. Wir stehen hier vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Es geht um gute Bildungsbedingungen, um verlässliche Betreuung und um eine nachhaltige Infrastruktur für die kommenden Generationen. Frau Adel wird im weiteren Verlauf der Sitzung noch ausführlicher dazu berichten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion, denn die Impulse sind wichtig für die Entwicklung unserer Stadt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich des Sports – und hier insbesondere auf internationalen Großveranstaltungen, die Brandenburg an der Havel in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken werden.

Vom 14. bis 17. Mai 2026 wird die Regattastrecke am Beetzsee zum internationalen Zentrum des Kanusports. Der Kanu-Weltcup bringt die Weltspitze nach Brandenburg an der Havel. Rund 600 Athletinnen und Athleten sowie etwa 400 weitere Mitglieder der Delegationen aus 52 Nationen werden erwartet. Der Weltcup ist eine der zentralen internationalen Stationen im Kanurennsport und bietet zugleich wichtige Qualifikationsmöglichkeiten für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2028. Mein Dank gilt schon heute dem Deutschen Kanu-Verband, dem Regattateam Brandenburg Beetzsee sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die Organisation.

Nur wenige Tage später, am 23. und 24. Mai, folgen die Junioren-Europameisterschaften im Rudern – ebenfalls auf unserer Regattastrecke. Fast 25 Nationen haben ihre Teilnahme angekündigt, rund 800 junge Sportlerinnen und Sportler werden erwartet. Diese Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll, welche Bedeutung unsere Stadt im internationalen Wassersport hat.

Bereits am 9. Mai findet der 10. Brandenburger Roland-Cup im Sumo statt. Rund 120 Sportlerinnen und Sportler aus 7 bis 9 Nationen werden erwartet. Dieses Turnier ist ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitung und Qualifikation der deutschen Nationalmannschaft.

Allerdings steht die Veranstaltung in diesem Jahr unter einem traurigen Vorzeichen. Unsere Stadt und die Sportwelt haben einen großen Verlust erlitten. Wolfgang Zuckschwerdt, Träger des Ehrenamtspreises der Stadt Brandenburg an der Havel, ist vor zwei Wochen nach schwerer Krankheit verstorben. Er war nicht nur ein herausragender Sportler – zweifacher Vize-Europameister, WM-Bronzemedaillengewinner und mehrfacher DDR-Meister im Judo -, sondern auch ein engagierter Trainer und Förderer des Nachwuchses im Judo und Sumo. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sein Wirken in seinem Sinne fortführen.

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich noch auf eine aktuelle bundespolitische Entscheidung eingehen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Stadt haben wird.

Das heute im Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern. Für das Jahr 2027 ist eine Entlastung der Krankenkassen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen, perspektivisch bis 2030 sogar 38,3 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro zu schließen und einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden.

So nachvollziehbar dieses Ziel ist, so kritisch müssen wir die Auswirkungen auf unseren Gesundheitsstandort betrachten. Die vorgesehenen Maßnahmen – insbesondere die Deckelung des Pflegebudgets, Leistungseinschränkungen und die Begrenzung der Entwicklung über die Grundlohnrate – werden auch unser Universitätsklinikum Brandenburg belasten. Damit trifft es einen zentralen Schwerpunktversorger unserer Region.

Eines ist für mich klar: Die Transformation der Krankenhauslandschaft sowie die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind notwendig und richtig. Aber die derzeitigen Reformansätze laufen Gefahr, genau diejenigen Einrichtungen zu schwächen, die wir dringend brauchen. Sie bringen die Krankenhauslandschaft insgesamt in eine gefährliche Schieflage.

Deshalb bitte ich Sie alle: Setzen Sie sich auf Ihren jeweiligen Ebenen dafür ein, dass Schwerpunktversorger wie unser Universitätsklinikum gestärkt werden. Die aktuellen Überlegungen werden diesem Anspruch aus meiner Sicht nicht gerecht.

Meine Damen und Herren,

die vergangenen Wochen und die kommenden Monate zeigen gleichermaßen: Unsere Stadt ist in Bewegung. Wir haben große Chancen, aber auch anspruchsvolle Aufgaben vor uns. Entscheidend wird sein, dass wir diese gemeinsam angehen – verantwortungsvoll, sachorientiert und mit einem klaren Blick für das Wohl unserer Stadt.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Thomas Messerschmidt