Tempo bei Infrastrukturvorhaben bleibt für den Bund ein Fremdwort

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Prof. Martin Neumann (FDP, MdB):

Tempo bei Infrastrukturvorhaben bleibt für den Bund ein Fremdwort

Anlässlich der Sperrung der Brücke am Altstadt Bahnhof in Brandenburg an der Havel hat sich der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Vom Bundesverkehrsministerium wollte er wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Bundesregierung besitzt, um einen möglichen Ersatzneubau ohne langwierige Planungsphasen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen zu errichten. Die von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann unterzeichnete Antwort aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist enttäuschend, verweist diese lediglich auf die laufenden Prüfungen durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, ohne auf Möglichkeiten beschleunigter Verfahren einzugehen: "Bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben bleiben Tempo und Planungsbeschleunigung für diese Bundesregierung Fremdwörter. Land und Bund muss klar sein, dass die Bundesstraße 1 eine zentrale Verkehrsachse für die kreisfreie Havelstadt und die Region Westbrandenburg ist, die nicht dauerhaft gesperrt bleiben kann. Die Baustelle muss entsprechend prioritär angegangen werden, zumal die Baufälligkeit der Brücke nicht neu ist. Die Bestandsaufnahme muss zügig abgeschlossen und eine Perspektive für die Verkehrsführung in diesem Bereich geschaffen werden. Ich erwarte, dass der Bund alle Möglichkeiten ausnutzt, das Planungs- und Baugeschehen zu beschleunigen.", so Prof. Neumann am Montag."

Quelle: Prof. Martin Neumann (FDP, MdB)

Bild: Prof. Martin Neumann

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Politik

Anlässlich der Sperrung der Brücke am Altstadt Bahnhof